Räumung ohne Schlüsselübergabe?

Was passiert, wenn der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses das Mietobjekt zwar räumt, aber die Schlüssel zu dem Mietobjekt nicht an den Vermieter herausgibt? Unter anderem hierüber hatte das OLG Koblenz in seiner Entscheidung vom 25.04.2018 zu urteilen. Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist das Mietobjekt – egal ob Wohnung, Haus…

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Datenschutzerklärung

Ab dem 25.05.2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung. Ihr eigentliches Ziel war es große Datenkraken wie beispielsweise Facebook zu regulieren. Letztendlich trifft sie aber jeden von uns. Jeder der mit Kunden, Mandanten, Patienten oder auch Auftraggebern zu tun hat und deren Daten in einem elektronischen System speichert, hat sich an die Datenschutz-Grundverordnung…

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Rücktritt vom Wettbewerbsverbot

Einseitiger Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot möglich: Wenn der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren, so handelt es sich hierbei um einen gegenseitigen Vertrag. Dabei vereinbaren die Parteien, dass der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden beim Arbeitgeber keine konkurrierende Tätigkeit aufnimmt und der Arbeitgeber für diesen festgelegten Zeitraum eine Karenzentschädigung…

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Einbruchsichere Einlagerung

Ein Urteil des OLG Saarbrücken vom 19.08.2016 – 5 U 1/15 – zeigt erneut, wann eine unzureichende Sicherung gegen Einbrüche vorliegt und daraus eine unbegrenzte Haftung des Fixkostenspediteurs folgt. Bei dem dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt befand sich die Halle des Subunternehmers mit den zwischengelagerten wertvollen Gegenständen auf einem…

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Ruhezeit im LKW

Mit dem am 23.Mai 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten und am 24.Mai 2017 in Kraft getretenen geänderten Fahrpersonalgesetz ist es nun auch in Deutschland verboten, die regelmäßige Wochenruhezeit im Fahrerhaus des LKW zu verbringen. Sowohl dem Fahrer als auch dem Unternehmer in Deutschland drohen nun Bußgelder, wenn die regelmäßige Wochenruhezeit im…

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