• Werfen Sie auch einen Blick in unsere anderen Kategorien:
  • Rücktritt vom Wettbewerbsverbot

    Einseitiger Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot möglich: Wenn der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren, so handelt es sich hierbei um einen gegenseitigen Vertrag. Dabei vereinbaren die Parteien, dass der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden beim Arbeitgeber keine konkurrierende Tätigkeit aufnimmt und der Arbeitgeber für diesen festgelegten Zeitraum eine Karenzentschädigung…

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    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung

    Es ist leider immer wieder zu beobachten, dass Arbeitgeber ihrer Lohnzahlungsverpflichtung nicht nachkommen und Arbeitnehmer ihre Ansprüche titulieren lassen müssen. Die Arbeitnehmer vollstrecken dann aus einem Titel gegen den Arbeitgeber und da der Arbeitgeber manchmal nicht ausreichend zahlungskräftig ist, wird mit oder ohne Gerichtsvollzieher eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Arbeitgeber vereinbart.…

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    Internetnutzung am Arbeitsplatz

    Das Surfen am Arbeitsplatz beschäftigt die Arbeitsgerichte ständig. Eine der dabei auftretenden Hauptfragen ist, ob der Arbeitgeber den Computer des Arbeitnehmers überwachen und dessen Internetnutzung aufzeichnen darf. Diese Frage hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass grundsätzlich die Überwachung erlaubt ist. Voraussetzung dafür ist…

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    Arbeiten im Rentenalter

    Viele Arbeitnehmer, die auf Ihr Rentenalter zugehen, möchten gern weiterarbeiten. Auf der an-deren Seite steht das Interesse der Arbeitgeber, erfahrene und durchaus noch leistungsfähige Arbeitnehmer auch über das Rentenalter hinaus weiter zu beschäftigen. In den meisten Arbeitsverträgen steht der Satz, dass das Arbeitsverhältnis spätestens mit Erreichen der Regelaltersgrenze endet. Das…

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    Sperrzeit nach Arbeitsplatzwechsel ?

    In zwei Entscheidungen vom 12.07.2006 hat das Bundessozialgericht die leidige Frage entschieden, ob ein Arbeitnehmer seinen festen Arbeitsplatz aufgeben darf, um eine bessere Stelle anzunehmen, die allerdings befristet ist. Die Arbeitsagenturen waren davon ausgegangen, dass man seine feste Stelle nicht gegen einen besser dotierten, jedoch befristeten Arbeitsplatz eintauschen darf. Läuft…

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    Arbeitslosengeld nach Umschulung

    Die Bundesagentur ist verpflichtet, nach einer von ihr selbst angeordneten Ausbildungsmaßnahme (Reha, Umschulung) nach Abschluss der Ausbildung Arbeitslosengeld zu bezahlen. Das Bundessozialgericht hatte die Frage zu entscheiden, wonach sich die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet. Die Bundesanstalt hatte der betroffenen Ausgebildeten Arbeitslosengeld bezahlt und dieses nach der Höhe des gezahlten Ausbildungsgeldes…

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    Keine Rückforderung von Arbeitslosengeld bei Angabe falscher Steuerklasse

    Viele Menschen, die arbeitslos geworden sind, wissen nicht, dass die Höhe des Arbeitslosengeldes unter anderem von der Steuerklasse abhängt. Es besteht die weitverbreitete Meinung, das Arbeitslosengeld werde lediglich als ein bestimmter Prozentsatz des letzten Nettoeinkommens berechnet, was aber falsch ist. Leider ist es nun so, dass die steuerrechtlichen Vorschriften und…

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    Entlastung des GmbH – Geschäftsführers

    Folgender Fall: Kläger ist ein GmbH-Gesellschafter. Der Geschäftsführer der GmbH hat für Investitionsentscheidungen von großer Tragweite nicht die erforderliche Zustimmung der Gesellschafterversammlung eingeholt. Die Gesellschaft wer erheblich verschuldet. Noch bevor den Gesellschafter Gelegenheit dazu gegeben wurde, zu beurteilen, ob und wenn ja in welcher Höhe der Gesellschaft ein Schaden entstanden…

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    Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrages nach Arbeitsantritt

    Am 1. Dezember 2004 hat das Bundesarbeitsgericht eine sehr wichtige Entscheidung zu befristeten Arbeitsverträgen getroffen. In dem zu entscheidenden Fall hatten sich die Vertragsparteien mündlich auf einen befristeten Arbeitsvertrag geeinigt und die mündliche Vereinbarung 10 Tage nach Arbeitsantritt des Arbeitnehmers schriftlich fixiert. Als die Befristung abgelaufen war, stellte sich der…

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