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  • Corona und Insolvenz

      Die Corona-Krise ist einmalig. Ganze Existenzen sind bedroht. Trotzdem ist es nicht angezeigt, jetzt in Panik zu geraten. Für den Einzelhandelskaufman, die OHG, die BGB-Gesellschaft besteht keine Insolvenzantragspflicht, selbst wenn der Betrieb illiquide ist. Wir raten dringend davon ab, zum jetzigen Zeitpunkt einen Insolvenzantrag zu stellen. Zunächst sollte abgewartet werden, wie die…

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    Riester Vertrag unpfändbar

    Der BGH hat am 16.11.2017 (IX ZR 21/17) entschieden, dass in einem Riester Vertrag angespartes Kapital dann nicht pfändbar ist, wenn die Altersvorsorgebeiträge tatsächlich durch eine Zulage gefördert worden sind. Dabei ist es ausreichend für die Annahme der Unpfändbarkeit, wenn der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, der Schuldner…

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    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung

    Es ist leider immer wieder zu beobachten, dass Arbeitgeber ihrer Lohnzahlungsverpflichtung nicht nachkommen und Arbeitnehmer ihre Ansprüche titulieren lassen müssen. Die Arbeitnehmer vollstrecken dann aus einem Titel gegen den Arbeitgeber und da der Arbeitgeber manchmal nicht ausreichend zahlungskräftig ist, wird mit oder ohne Gerichtsvollzieher eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Arbeitgeber vereinbart.…

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    Insolvenzantrag und Überschuldung

    Es gibt im Insolvenzrecht zwei Insolvenzgründe, nämlich einmal den Insolvenzgrund der Illiquidität. Dieser liegt dann vor, wenn fällige Verbindlichkeiten vom Schuldner zumindest weitestgehend nicht beglichen werden können weder aus Eigengeld noch unter Zuhilfenahme eingeräumter Betriebsmittelkredite oder geduldeter Überziehungen. Daneben gibt es die Überschuldung, die ebenfalls einen Insolvenzgrund darstellt. Davon ist…

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    Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters

    Der Insolvenzverwalter hat gegenüber einem Gläubiger (Finanzamt) keinen Auskunftsanspruch. Der Insolvenzverwalter verklagte einen Gläubiger (Finanzamt) auf Auskunft darüber, welche Zahlungen der Schuldner in einem genau bezeichneten Zeitraum erbracht habe und zwar wann, in welcher Höhe und ob dies per Barzahlung, Überweisung oder Scheck erfolgt sei. Er trug dazu vor, der…

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    Haftung des Vereinsvorstandes bei Insolvenz

    Bis zum 31.10.2008 machten sich Vorstände juristischer Personen in dieser Situation nur dann strafbar, wenn dies in spezialrechtlichen Regelungen festgelegt wurde. Für Vereine galt das nicht.Mit dem 01.11.2008 hat sich aber eine gravierende Änderung ergeben. In § 15a Insolvenzordnung heißt es nunmehr in Abs. 4, dass mit Freiheitsstrafe bis zu…

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