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  • Corona: Rechte des Vermieters

      Zum 01.04.2020 sind aufgrund der Corona-Krise Regelungen zum Schutz von Mietern in Kraft getreten. Welche Rechte bleiben dem Vermieter? Kündigungen aufgrund von Zahlungsrückständen des Mieters aus der Zeit vor dem 01.04.2020 oder Kündigungen aus sonstigen Gründen, wie z.B. aus Eigenbedarf oder aufgrund Fehlverhaltens des Mieters bleiben nach wie vor…

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    Mieterschutz während Corona-Pandemie

      Zum 01.04.2020 sind aufgrund der Corona-Krise Regelungen zum Schutz von Mietern in Kraft getreten:   – Vermieter dürfen das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters während des Zeitraums vom 01.04.-30.06.2020 nicht kündigen; – die Pflicht des Mieters zur fristgerechten Zahlung bleibt aber weiterhin auch während dieser Zeit bestehen, Zahlungsrückstände aus…

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    Mietpreisbremse in vier Bundesländern unwirksam!

    Die zum Schutz der Mieter vor drastischen Mieterhöhungen bei einer Neuvermietung gedachte Mietpreisbremse scheint zur Lachnummer zu werden. Nunmehr ist die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg und aktuell auch in Nordrhein-Westfalen mangels hinreichender Begründung für unwirksam erklärt worden. Grund ist der, dass die Landesgesetzgeber die Vorschrift des § 556 d…

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    Räumung ohne Schlüsselübergabe?

    Was passiert, wenn der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses das Mietobjekt zwar räumt, aber die Schlüssel zu dem Mietobjekt nicht an den Vermieter herausgibt? Unter anderem hierüber hatte das OLG Koblenz in seiner Entscheidung vom 25.04.2018 zu urteilen. Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist das Mietobjekt – egal ob Wohnung, Haus…

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    Kündigung durch Vermieter bei Empfangsvollmacht im Mietvertrag wirksam?

    Das Landgericht München hat in einem Urteil vom 12.10.2016, Aktenzeichen 14 S 6395/16 entschieden, dass eine Kündigung eines mit mehreren Mietern vereinbarten Mietverhältnisses gegenüber einem Mieter trotz im Mietvertrag vorgesehener Empfangsvollmacht unwirksam ist. In dem vom Landgericht München entschiedenen Fall wurde das Mietverhältnis zwischen dem Vermieter und drei Mietern abgeschlossen,…

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    Rechte der Vermieter werden gestärkt

    Am 01.02.2013 hat der Bundesrat dem Mietrechtsänderungsgesetz zugestimmt, welches am 01.Mai 2013 in Kraft getreten ist. Der Gesetzgeber hat dabei praxisrelevante Bereiche des Mietrechts geändert, mit denen eine Stärkung der Rechte der Vermieter einhergeht. – Mieter müssen zukünftig die Durchführung von energetischen Modernisierungsmaßnahmen im Mietobjekt durch den Vermieter in erweitertem…

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