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  • Haftung des Erben für Mietschulden

    Der Vater einer Frau war mittellos verstorben. Die Frau hatte das Mietverhältnis ordnungsgemäß gekündigt und der Vermieter verlangte sodann für die drei Monate nach dem Tod des Vaters rückständige Miete und darüber hinaus Schadenersatz wegen unvollständiger Räumung und nicht durchgeführter Reparaturen. Die Frau berief sich darauf, dass der Vater mittellos…

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    Sparkassen und Erbschein

    In den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen fand sich bisher eine Klausel, die die Erben eines verstorbenen Sparkassenkunden dazu zwang, einen Erbschein vorzulegen, wenn man über das Konto des Verstorbenen verfügen wollte. Das wurde zum Teil auch verlangt, wenn der Verstorbene ein notarielles Testament errichtet hatte. Die Rechtsprechung allerdings geht übereinstimmend…

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