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  • Unwirksamkeit von vorformulierten Erklärungen von Anlegern in Emissionsprospekten

    Urteil des BGH vom 10.01.2019 ( Aktenzeichen III ZR 109/17 ): Dem Interessenten, der sich an einem Schiffsfonds oder ähnlichem Fonds beteiligen will, wird von dem Handelsvertreter in der Regel ein Prospekt übergeben mit dem Hinweis darauf, in diesem Prospekt befände sich die Darstellung der Risiken und der Chancen. Ein…

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    Bearbeitungsentgelte für Avalkredite unwirksam

    Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 17.04.2018 (AZ: XI ZR 238/16) seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren, auch wenn sie Unternehmen in Rechnung gestellt werden, fortgesetzt. Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmer (Immobilienprojektentwickler) mehrere Darlehensverträge mit einer Bank abgeschlossen, die teilweise auch zur Ziehung von Avalen benutzt werden konnten.…

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    Warnung vor Goldgeschäften der Valvero Sachwerte GmbH

    Unsere Mandanten berichten von ihnen zugegangenen Schreiben der Valvero Sachwerte GmbH, mit welchen für eine Goldanlage mit einem jährlichen Zinsertrag von 4,5 % -Neukauf oder Goldleihe- als Sachdarlehen mit Versicherungsschutz geworben wird. Diese Schreiben ähneln inhaltlich in verblüffender Weise den Angeboten der BWF Stiftung. Bei letzterer haben viele gutgläubige Anleger…

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    Darlehensgebühren in Bausparverträgen

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 08.11.2016 entschieden, dass eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % der Darlehenssumme als vorformulierte Bestimmung in Bausparverträgen unwirksam ist. Das bedeutet, sämtliche Kunden von Bauspardarlehen – und dies sind nicht wenige – können die in der Vergangenheit gezahlten Darlehensgebühren zurückfordern. Allerdings gilt…

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    Fehlerhafte Vorfälligkeitsentschädigungen

    Fordern Sie ihre Zahlungen auf fehlerhaft berechnete Vorfälligkeitsentschädigungen von den Banken zurück? Wenn Sie als Verbraucher ein Darlehen vor Ablauf der Zinsbindungsfrist kündigen, weil sie beispielsweise das Haus wegen Umzugs verkaufen müssen oder ein ähnlicher Grund vorliegt, dann kann Ihnen die kreditgewährende Bank den Zinsausfall in Rechnung stellen, weil das…

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    Schlappe für Bausparkasse

    Am 15. Oktober 2015 haben wir bereits berichtet, dass Bausparkassen Bauspardarlehen im großen Stil kündigen. Seit dieser Kündigungswelle sind die deutschen Gerichte mit Klagen gegen die Kündigungen von Bausparverträgen beschäftigt. Nach Angaben des Verbands der privaten Bausparkassen haben etwa 90% der Gerichte zugunsten der Bausparkassen entschieden, dass ein Kündigungsrecht bestünde.…

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    ,,Aus” für den Widerrufsjoker

    Am 21.06.2016 wird das Widerrufsrecht für zwischen 2002 und 2010 abgeschlossene Immobilien-Darlehensverträge rückwirkend beendet. Vom 21.06.2016 an sind Altverträge daher nicht mehr widerruflich. Der den Bankkunden aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag auch noch Jahre nach Abschluss mögliche Widerruf des Vertrages ist dann nicht mehr möglich. Der Widerrufsjoker ermöglicht es…

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    Kündigung von Bausparverträgen

    Für den Abschluss von Bausparverträgen wurde früher mit dem Hinweis geworben, für Bauspardarlehen seien geringere Zinsen zu entrichten als für Darlehen von Banken und Sparkassen zur Finanzierung eines Hauses. Das hat sich nunmehr in das Gegenteil verkehrt, denn heutzutage sind langfristige Darlehen von Banken und Sparkassen zur Finanzierung eines Hauses…

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