Corona und Insolvenz

  Die Corona-Krise ist einmalig. Ganze Existenzen sind bedroht. Trotzdem ist es nicht angezeigt, jetzt in Panik zu geraten. Für den Einzelhandelskaufman, die OHG, die BGB-Gesellschaft besteht keine Insolvenzantragspflicht, selbst wenn der Betrieb illiquide ist. Wir raten dringend davon ab, zum jetzigen Zeitpunkt einen Insolvenzantrag zu stellen. Zunächst sollte abgewartet werden, wie die…

Weiterlesen

Unwirksamkeit von vorformulierten Erklärungen von Anlegern in Emissionsprospekten

Urteil des BGH vom 10.01.2019 ( Aktenzeichen III ZR 109/17 ): Dem Interessenten, der sich an einem Schiffsfonds oder ähnlichem Fonds beteiligen will, wird von dem Handelsvertreter in der Regel ein Prospekt übergeben mit dem Hinweis darauf, in diesem Prospekt befände sich die Darstellung der Risiken und der Chancen. Ein…

Weiterlesen

Bearbeitungsentgelte für Avalkredite unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 17.04.2018 (AZ: XI ZR 238/16) seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren, auch wenn sie Unternehmen in Rechnung gestellt werden, fortgesetzt. Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmer (Immobilienprojektentwickler) mehrere Darlehensverträge mit einer Bank abgeschlossen, die teilweise auch zur Ziehung von Avalen benutzt werden konnten.…

Weiterlesen

Riester Vertrag unpfändbar

Der BGH hat am 16.11.2017 (IX ZR 21/17) entschieden, dass in einem Riester Vertrag angespartes Kapital dann nicht pfändbar ist, wenn die Altersvorsorgebeiträge tatsächlich durch eine Zulage gefördert worden sind. Dabei ist es ausreichend für die Annahme der Unpfändbarkeit, wenn der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, der Schuldner…

Weiterlesen

Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung

Es ist leider immer wieder zu beobachten, dass Arbeitgeber ihrer Lohnzahlungsverpflichtung nicht nachkommen und Arbeitnehmer ihre Ansprüche titulieren lassen müssen. Die Arbeitnehmer vollstrecken dann aus einem Titel gegen den Arbeitgeber und da der Arbeitgeber manchmal nicht ausreichend zahlungskräftig ist, wird mit oder ohne Gerichtsvollzieher eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Arbeitgeber vereinbart.…

Weiterlesen

Darlehensgebühren in Bausparverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 08.11.2016 entschieden, dass eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % der Darlehenssumme als vorformulierte Bestimmung in Bausparverträgen unwirksam ist. Das bedeutet, sämtliche Kunden von Bauspardarlehen – und dies sind nicht wenige – können die in der Vergangenheit gezahlten Darlehensgebühren zurückfordern. Allerdings gilt…

Weiterlesen

Fehlerhafte Vorfälligkeitsentschädigungen

Fordern Sie ihre Zahlungen auf fehlerhaft berechnete Vorfälligkeitsentschädigungen von den Banken zurück? Wenn Sie als Verbraucher ein Darlehen vor Ablauf der Zinsbindungsfrist kündigen, weil sie beispielsweise das Haus wegen Umzugs verkaufen müssen oder ein ähnlicher Grund vorliegt, dann kann Ihnen die kreditgewährende Bank den Zinsausfall in Rechnung stellen, weil das…

Weiterlesen

VW – Aktien

Die Manipulation von Abgaswerten bei bestimmten Dieselmotoren, hat unter anderem auch dazu geführt, dass die VW Aktien erheblich an Wert verloren haben. Jeder einzelne Aktionär der VW AG ist somit Mitbetroffener. Gibt es Möglichkeiten, dass der einzelne Aktionär den Schaden, den er durch diese massiven Kursverluste erlitten hat, von VW…

Weiterlesen