Mietpreisbremse in vier Bundesländern unwirksam!

Die zum Schutz der Mieter vor drastischen Mieterhöhungen bei einer Neuvermietung gedachte Mietpreisbremse scheint zur Lachnummer zu werden. Nunmehr ist die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg und aktuell auch in Nordrhein-Westfalen mangels hinreichender Begründung für unwirksam erklärt worden. Grund ist der, dass die Landesgesetzgeber die Vorschrift des § 556 d…

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Warnung vor Goldgeschäften der Valvero Sachwerte GmbH

Unsere Mandanten berichten von ihnen zugegangenen Schreiben der Valvero Sachwerte GmbH, mit welchen für eine Goldanlage mit einem jährlichen Zinsertrag von 4,5 % -Neukauf oder Goldleihe- als Sachdarlehen mit Versicherungsschutz geworben wird. Diese Schreiben ähneln inhaltlich in verblüffender Weise den Angeboten der BWF Stiftung. Bei letzterer haben viele gutgläubige Anleger…

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Kündigung durch Vermieter bei Empfangsvollmacht im Mietvertrag wirksam?

Das Landgericht München hat in einem Urteil vom 12.10.2016, Aktenzeichen 14 S 6395/16 entschieden, dass eine Kündigung eines mit mehreren Mietern vereinbarten Mietverhältnisses gegenüber einem Mieter trotz im Mietvertrag vorgesehener Empfangsvollmacht unwirksam ist. In dem vom Landgericht München entschiedenen Fall wurde das Mietverhältnis zwischen dem Vermieter und drei Mietern abgeschlossen,…

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Kein Schadensersatz eines Wohnungseigentümers bei rückständigem Hausgeld

Mit Urteil vom 10.12.2017, Aktenzeichen V ZR 166/16 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass einem Wohnungseigentümer gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer, der seine Hausgeldzahlungen nicht geleistet hat, kein Schadensersatzanspruch zusteht.   In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Wohnungseigentümer, der sein Sondereigentum vermietet hatte, von dem Wohnungseigentümer, welcher in Zahlungsrückstand war,…

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Schlappe für Bausparkasse

Am 15. Oktober 2015 haben wir bereits berichtet, dass Bausparkassen Bauspardarlehen im großen Stil kündigen. Seit dieser Kündigungswelle sind die deutschen Gerichte mit Klagen gegen die Kündigungen von Bausparverträgen beschäftigt. Nach Angaben des Verbands der privaten Bausparkassen haben etwa 90% der Gerichte zugunsten der Bausparkassen entschieden, dass ein Kündigungsrecht bestünde.…

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,,Aus” für den Widerrufsjoker

Am 21.06.2016 wird das Widerrufsrecht für zwischen 2002 und 2010 abgeschlossene Immobilien-Darlehensverträge rückwirkend beendet. Vom 21.06.2016 an sind Altverträge daher nicht mehr widerruflich. Der den Bankkunden aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag auch noch Jahre nach Abschluss mögliche Widerruf des Vertrages ist dann nicht mehr möglich. Der Widerrufsjoker ermöglicht es…

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Kündigung von Bausparverträgen

Für den Abschluss von Bausparverträgen wurde früher mit dem Hinweis geworben, für Bauspardarlehen seien geringere Zinsen zu entrichten als für Darlehen von Banken und Sparkassen zur Finanzierung eines Hauses. Das hat sich nunmehr in das Gegenteil verkehrt, denn heutzutage sind langfristige Darlehen von Banken und Sparkassen zur Finanzierung eines Hauses…

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