Corona: Rechte des Vermieters

  Zum 01.04.2020 sind aufgrund der Corona-Krise Regelungen zum Schutz von Mietern in Kraft getreten. Welche Rechte bleiben dem Vermieter? Kündigungen aufgrund von Zahlungsrückständen des Mieters aus der Zeit vor dem 01.04.2020 oder Kündigungen aus sonstigen Gründen, wie z.B. aus Eigenbedarf oder aufgrund Fehlverhaltens des Mieters bleiben nach wie vor…

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Mieterschutz während Corona-Pandemie

  Zum 01.04.2020 sind aufgrund der Corona-Krise Regelungen zum Schutz von Mietern in Kraft getreten:   – Vermieter dürfen das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters während des Zeitraums vom 01.04.-30.06.2020 nicht kündigen; – die Pflicht des Mieters zur fristgerechten Zahlung bleibt aber weiterhin auch während dieser Zeit bestehen, Zahlungsrückstände aus…

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Mietpreisbremse in vier Bundesländern unwirksam!

Die zum Schutz der Mieter vor drastischen Mieterhöhungen bei einer Neuvermietung gedachte Mietpreisbremse scheint zur Lachnummer zu werden. Nunmehr ist die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg und aktuell auch in Nordrhein-Westfalen mangels hinreichender Begründung für unwirksam erklärt worden. Grund ist der, dass die Landesgesetzgeber die Vorschrift des § 556 d…

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Warnung vor Goldgeschäften der Valvero Sachwerte GmbH

Unsere Mandanten berichten von ihnen zugegangenen Schreiben der Valvero Sachwerte GmbH, mit welchen für eine Goldanlage mit einem jährlichen Zinsertrag von 4,5 % -Neukauf oder Goldleihe- als Sachdarlehen mit Versicherungsschutz geworben wird. Diese Schreiben ähneln inhaltlich in verblüffender Weise den Angeboten der BWF Stiftung. Bei letzterer haben viele gutgläubige Anleger…

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Kündigung durch Vermieter bei Empfangsvollmacht im Mietvertrag wirksam?

Das Landgericht München hat in einem Urteil vom 12.10.2016, Aktenzeichen 14 S 6395/16 entschieden, dass eine Kündigung eines mit mehreren Mietern vereinbarten Mietverhältnisses gegenüber einem Mieter trotz im Mietvertrag vorgesehener Empfangsvollmacht unwirksam ist. In dem vom Landgericht München entschiedenen Fall wurde das Mietverhältnis zwischen dem Vermieter und drei Mietern abgeschlossen,…

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Kein Schadensersatz eines Wohnungseigentümers bei rückständigem Hausgeld

Mit Urteil vom 10.12.2017, Aktenzeichen V ZR 166/16 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass einem Wohnungseigentümer gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer, der seine Hausgeldzahlungen nicht geleistet hat, kein Schadensersatzanspruch zusteht.   In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Wohnungseigentümer, der sein Sondereigentum vermietet hatte, von dem Wohnungseigentümer, welcher in Zahlungsrückstand war,…

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Schlappe für Bausparkasse

Am 15. Oktober 2015 haben wir bereits berichtet, dass Bausparkassen Bauspardarlehen im großen Stil kündigen. Seit dieser Kündigungswelle sind die deutschen Gerichte mit Klagen gegen die Kündigungen von Bausparverträgen beschäftigt. Nach Angaben des Verbands der privaten Bausparkassen haben etwa 90% der Gerichte zugunsten der Bausparkassen entschieden, dass ein Kündigungsrecht bestünde.…

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