„Widerrufsjoker“ Keine Vorfälligkeitsentschädigung

„Widerrufsjoker“

Keine Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

 

Das heutige Zinsniveau insbesondere bei Immobilienfinanzierungen ist schon märchenhaft niedrig, teilweise werden Zinsen verlangt von 1,5 % p. a.. Dies ist ein Zinssatz, an den vor etlichen Jahren niemand zu denken wagte. Gerade Immobilienkredite / Darlehen sind längerfristig angelegt, also mindestens 10 Jahre, danach erfolgt eine Zinsanpassung, aber die gesamte Laufzeit derartiger Kredite ist natürlich noch länger. D. h., es gibt eine Vielzahl von Krediten gerade von Immobilienkrediten, bei denen die zu leistenden Zinssätze ganz wesentlich über dem heutigen Zinsniveau stehen.

 

Neidvoll schaut deshalb mancher, der seine Annuitäten (Zinsen und Tilgung) an seine Bank zahlt auf das heutige Zinsniveau, da er, wenn dieser Zinssatz seinen Krediten heutzutage zu Grunde gelegt würde, er viel Geld sparen könnte, entweder dass er dann weniger an seine Bank zahlen muss oder aber dass er seine Tilgungsrate erhöhen kann, mit der Folge, dass er schneller den Immobilienkredit zurückzahlt.

 

Was tun?

 

Es handelt sich in diesem Fall um sogenannte Verbraucherkredite, bei denen der Kreditgeber, die Bank (Sparkasse, etc.), verpflichtet, ist den Verbraucher über seine Widerrufsrechte zu belehren. Eine kritische Durchsicht der Widerrufsbelehrungen zeigt aber, dass eine Unzahl von derartigen Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind, zum Beispiel wird teilweise die Formulierung gewählt, dass die Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt …“. Es besteht Einigkeit in der Rechtsprechung, dass eine derartige Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, mit der Folge, dass die grundsätzlich 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu belaufen begann und noch nach Jahren der Widerruf erklärt werden kann, mit der weiteren Folge, dass dann über eine andere Bank in aller Regel ein neuer dann wesentlich zinsgünstigerer Kredit beantragt werden kann, mit dem die Altverbindlichkeiten abgelöst werden, ohne dass man gezwungen ist eine Vorfälligkeitsentschädigung zu leisten.

 

Die Fehler, die bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung durch Banken begangen wurden, sind zahlreich. Allerdings sind nicht alle Widerrufsbelehrungen von Banken fehlerhaft.

 

Es bedarf einer etwas sorgfältigeren Durchsicht der konkreten Widerrufsbelehrung, um entscheiden zu können, ob im vorliegenden Fall eine Widerrufsmöglichkeit noch besteht, mit der oben skizzierten Rechtsfolge.

 

Daher sollte eigentlich ein jeder Darlehensnehmer, sofern er Verbraucher ist, insbesondere im Immobiliarbereich, nachsehen, welche Verträge er abgeschlossen hat und welche Widerrufsbelehrung dort von ihm unterzeichnet wurde.

 

Man kann ggf. viel Geld sparen.

 

Bastian Trotzki/Wolfgang Götz

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