Widerruf von Lebensversicherungen

Wie löse ich mich von Lebensversicherungen, die mir eine viel zu hohe Rendite versprochen haben, die dann nicht gehalten wird?

Manch einer hat sich teilweise schon vor der Finanzenkrise (2008) zum Abschluss von Lebensversicherungen überreden lassen, weil ihm erstaunlich hohe, aus heutiger Sicht nicht marktgängige Renditen versprochen wurden. Diese Versicherungsgesellschaften befanden sich teilweise in Liechtenstein, im Wesentlichen außerhalb des Geltungsbereiches der Bundesrepublik Deutschland. In diesen Verträgen wurden Renditen versprochen, die schon seinerzeit, aber erst recht  heute als schon fast märchenhaft bezeichnet werden müssen. Recht häufig bestand das Geschäftsmodell dieser Versicherungsgesellschaften darin, auf dem sogenannten Zweitmarkt englische Kapitallebensversicherungen und, was noch risikoreicher ist, us-amerikanische Risikolebensversicherungen aufzukaufen.

Derartige Geschäfte sind hoch spekulativ. In der Regel haben sich die versprochenen Renditen nicht eingestellt, viel mehr waren in erheblichem Maße Verluste zu verzeichnen.

Wie kann ich mich nunmehr aus einem solchen Versicherungsvertragsverhältnis lösen?

Der BGH hat, dem EuGH folgend, im letzten Jahr entschieden, dass die ursprünglich in § 5 VVG, respektive in § 8 VVG enthaltene Sperrfrist für die Ausübung eines Widerrufsrechtes als nicht europarechtskonform gecancelt wird. Das heißt, bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung kann heute noch ein derartiger Versicherungsvertrag widerrufen werden, weil die ursprünglich in § 5 / in § 8 VVG enthaltende Widerrufsfrist nicht mehr gilt.

Dabei ist zu beachten, dass die Widerrufsbelehrungen häufig falsch sind, daraus folgt, dass es in derartigen Fällen ein so genanntes ewiges Widerrufsrecht gibt.

Wie sind nach erfolgtem Widerruf derartige Lebensversicherungsverträge rückabzuwickeln?

Hierzu hat jetzt der BGH in seinem Urteil vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14)  Stellung genommen.

Danach hat die Versicherungsgesellschaft sämtliche eingezahlten Versicherungsprämien / Beiträge an den Versicherungsnehmer zurück zu leisten.

Was kann die Versicherungsgesellschaft diesem Zahlungsanspruch entgegensetzen?

Sicher ist, dass die seitens einer Versicherungsgesellschaft geltend gemachten Verwaltungskosten, aber auch die Abschlusskosten (Zahlungen an den Versicherungsmakler beispielsweise) nicht geltend gemacht werden können, also kein Gegenrecht  der Versicherungsgesellschaft darstellen.

Damit entfällt ein ganz wesentlicher Kostenfaktor, mit dem die Versicherungsgesellschaften gern aufrechnen wollen. In diesem Zusammenhang stellen sich noch weitere Fragen, deren Darstellung sich allerdings im Rahmen eines solchen Homepagebeitrages nicht geeignet ist.

Fazit:

Wer den Verlockungen der Anbieter derartiger fragwürdiger Konstrukten nicht hat widerstehen können, hat heute durchaus Chancen, sich von ihnen rückwirkend zu lösen.

 

Wolfgang D. Götz

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