Wenn Eltern sich streiten – Fotos des Kindes im Internet

OLG Oldenburg: Persönlichkeitsrecht des Kindes wird durch Veröffentlichung von Fotos im Internet beeinträchtigt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 24.05.2018 (Az.: 13 W 10/18) entschieden, dass grundsätzlich beide Elternteile einer Veröffentlichung von Bildern Ihres Kindes im Internet zustimmen müssen.

In dem vom OLG Oldenburg zu entscheidenden Fall waren die Eltern eines Kindes geschiedene Eheleute. Die Mutter war Inhaberin des Aufenthaltsbestimmungsrechtes, im Übrigen übten die Eltern das Sorgerecht gemeinsam aus. Die Mutter war in zweiter Ehe mit einem Landwirt verheiratet und lebte mit der Tochter auf dessen Bauernhof, für welchen der Landwirt eine Internetseite betrieb. Der Kindesvater rügte, dass auf dieser Internetseite ohne sein Einverständnis Fotos des Kindes veröffentlicht seien und beantragte, ihm im Namen des Kindes Prozesskostenhilfe für eine Unterlassungsklage gegen den Landwirt zu bewilligen.

Diesen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage wies das OLG ebenso wie zuvor in erster Instanz das Landgericht ab und führte zur Begründung Folgendes aus:

Sind die Eltern gemeinsam sorgeberechtigt und leben getrennt und stellt einer der Elternteile Fotos des Kindes ins Internet ist der andere Elternteil nicht befugt, allein im Namen des Kindes gegen die unberechtigte Veröffentlichung vorzugehen.

Der die Veröffentlichung angreifende Elternteil muss vielmehr zuvor eine Übertragung der Entscheidung über die Veröffentlichung auf sich durch das Gericht beantragen, da es sich um eine Regelung der elterlichen Sorge handelt, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sei. Das Recht des Kindes am eigenen Bild sei insbesondere bei der Veröffentlichung von Fotos im Internet in erhöhtem Maße gefährdet, da der Personenkreis, der Zugang zu den Fotos hat, theoretisch unbegrenzt ist, eine verlässliche Löschung der Fotos nicht möglich und eine Weiterverbreitung kaum kontrollierbar sei. Hinzu komme, dass die vom Landwirt für seinen Hof betriebene Website eindeutig werbenden Charakter habe und das 6-jährige Kind deshalb besonders schutzbedürftig erscheine.

Deshalb handele es sich um eine Frage von erheblicher Bedeutung für das Kind, für die anders als bei Angelegenheiten des täglichen Lebens gem. § 1687 Abs. I S. 1 BGB das gegenseitige Einvernehmen der Eltern erforderlich sei. Da dieses nicht vorliege, hätte der Kindesvater zunächst gem. 1628 BGB beim Familiengericht beantragen müssen, ihm allein die Entscheidung darüber, den Landwirt wegen unzulässigen Hochladens der Fotos gerichtlich in Anspruch zu nehmen, zu übertragen.

Die Entscheidung des OLG Oldenburg finden Sie unter folgendem Link:

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod?feed=bsnd-r-og&showdoccase=1&paramfromHL=true&doc.id=KORE213622018

 

Marcus Tangemann

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