Verjährungsfrist bei Rückvergütungen

Wann beginnt die Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruches eines Anlegers gegen seine Bank, die ihm eine Beteiligung vermittelt hat, ihm aber nicht mitteilte, dass sie Rückvergütungen erhält?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 24. Februar 2014 (I-9 U 31/10) in einer rechtskräftigen Entscheidung dankenswert klargestellt, wann die Verjährung derartiger Schadenersatzansprüche der Anleger gegen ihre Bank beginnt.

Nach lang feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Bank verpflichtet, ihrem Kunden unaufgefordert mitzuteilen, dass sie bei Vermittlung einer bestimmten Kapitalanlage eine Rückvergütung aus dem Agio erhält. Zur Begründung dieser Pflicht verweist der BGH darauf, dass jeder Kunde einer Bank glaubt, von ihr objektiv beraten zu werden. In diesem Glauben täuscht ihn die Bank, wenn sie hinter seinem Rücken Rückvergütungen erhält, weil sie sich dann offenkundig nicht objektiv verhält, sondern davon leiten lässt, wie hoch die ihr zufließende Rückvergütung wohl ist. Die Bank täuscht ihren Kunden in seiner Erwartung, von der Bank objektiv beraten zu werden, während sie in Wirklichkeit Eigeninteressen in den Vordergrund stellt, nämlich den Erhalt einer Provision hinter dem Rücken des Kunden.

Wenn ein Kunde sich durch eine Bank hinsichtlich einer Kapitalanlage beraten lässt, dann entsteht ein so genannter Beratungsvertrag, der unter anderem auch zum Inhalt hat, dass die Bank ihren Kunden einmal seinen Interessen gemäß beraten muss und dass sie ihn zum anderen aufklären muss, wenn sie diese Rückvergütung erhält. Verstößt die Bank gegen diese Verpflichtung, macht sie sich schadensersatzpflichtig und der Kunde kann fordern, dass er das von ihm angelegte Geld und die entgangenen Zinsen zurückerhält, Zug um Zug gegen Übertragung der von ihm erworbenen Anlagen.

Bei der Frage, ob die Bank den Kunden seinen Bedürfnissen entsprechend richtig beraten hat, liegt die Beweislast beim Kunden. Daher kann dieser Streit gegen die Bank relativ selten mit Erfolg geführt werden.

Im zweiten Fall allerdings, wenn es darum geht, ob die Bank offenbart hat, dass sie Rückvergütungen erhält bzw. erhalten hat, liegt die Beweislast auf Seiten der Bank, d. h. die Bank hat zu beweisen, dass sie den Kunden aufgeklärt hat.

Generell kann davon ausgegangen werden, dass die Vermittlung derartiger Anlagen von Banken nur gegen entsprechende Vergütungen, die der Bank zufließen, erfolgt. Der Vertrieb derartiger Anlagen und damit der Zufluss von Rückvergütungen ist zu einer wesentlichen Ertragsquelle der Banken geworden.

Wenn die Bank oder Sparkasse daher nicht beweisen kann, dass sie den Kunden über die ihr zufließenden Provisionen aufgeklärt hat, bleibt sie schadensersatzpflichtig. Das von der Bank vermittelte Geschäft muss rückabgewickelt werden. Dabei ist zu beobachten, dass die Banken erst im Laufe des Jahres 2009 bis 2010 angefangen haben, ihre Kunden über erhaltende Rückvergütungen zu informieren.

Die Banken versuchen nun vorzutragen, dass der Kunde aus den allgemeinen Erwägungen heraus, aus der Tatsache, dass er ein Agio geleistet hätte, eigentlich gewusst hätte, dass der Bank Provisionen zufließen.

Dieser Einwand erfolgt, um auf eine dreijährige Verjährungsfrist zu kommen.

Diesem Versuch hat das OLG Düsseldorf in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung des BGH einen Riegel vorgeschoben, in dem es darstellt, vage Vorstellungen des Kunden über ein Agio und darüber, wohin dieses Agio vielleicht fließen würde, reichen nicht aus. Der Kunde muss definitiv gewusst haben und er muss darüber aufgeklärt worden sein, dass die Bank Provisionen aus dem Agio erhält. Bis in das Jahr 2009/2010 ist dieser Hinweis durch Sparkasse und Banken nicht erfolgt.

Es besteht also nach wie vor, die große Chance für Anleger sich aus missratenen Beteiligungen zu befreien, seien dies Schiffsfonds, Beteiligungen an Immobilienfonds, etc.. Auch Film-Fonds können in diesem Zusammenhang genannt werden.

Allerdings ist die 10-jährige Verjährungsfrist zu beachten, d. h. 10 Jahre ab Ende des Jahres, in dem die Anlage gezeichnet wurde, ist nichts mehr zu machen.

Wolfgang D. Götz

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