Verjährung von Bankforderungen

Im Jahre 2002 hat der Gesetzgeber eine durchgreifende Änderung des Verjährungsrechtes eingeführt. Es gilt nunmehr die dreijährige Verjährungsfrist, die sich wie folgt berechnet. Von dem Ereignis, mit dem eine Zahlungsverpflichtung begründet wird (Vertrag, unerlaubte Handlung etc.), und dem Eintritt der Fälligkeit dieser Forderung wird vom Ende des laufenden Jahres eine Frist von drei Jahren gerechnet und wenn innerhalb dieser Frist der Gläubiger keine die Verjährung unterbrechenden Maßnahmen ergreift, wie Klageerhebung, Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides etc. (die reine Mahnung reicht nicht aus), dann kann der Schuldner zum Gläubiger sagen, er erhebe die Einrede der Verjährung und er muss dann nicht mehr Zahlung leisten. Auch eine dann verspätet erhobene Klage wird erfolglos bleiben.

Von dieser Regel, der nämlich 3-jährigen Verjährungsfrist, gibt es für Verbraucher, die mit ihrem Kreditinstitut einen Verbraucherdarlehensvertrag abgeschlossen haben, eine ganz entscheidende Ausnahme.

Von einem Verbraucherkredit ist dann zu sprechen, wenn ein Unternehmer, meistens eine Geschäftsbank, eine Sparkasse, eine Volksbank einen Kreditvertrag mit einem Verbraucher abschließt, d.h. mit jemandem, dem der Kredit nicht für seine beruflichen Zwecken als Unternehmer, als Selbständiger etc. dient.

Bezüglich derartiger Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ist in § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB geregelt, dass die Ansprüche auf Rückzahlung des Darlehens, auf Ratenzahlungen, auf Zinszahlungen, auch auf die Zahlung von Verzugszinsen und Gebühren nicht nach drei Jahren verjähren, sondern vielmehr gestundet sind mit der Folge, dass die Verjährung nicht eintreten kann längstens für einen Zeitraum von zehn Jahren, nachdem der Anspruch auf Rückzahlung, auf Zinszahlung etc. entstanden ist.

Der Gesetzgeber wollte verhindern, dass Banken, Sparkassen, Volksbanken sehr rasch ihre entsprechenden Ansprüche titulieren müssen, d.h. Klage erheben oder einen Mahnbescheid

Bastian Trotzki

Wolfgang D.Götz

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