Verjährung von Ansprüchen auf Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

Zur Verjährung von Ansprüchen gegenüber Banken / Sparkassen auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren oder ähnlicher Gebühren im Zuge der Bewilligung von Krediten / Darlehen

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13) ausführlich zu der Frage Stellung genommen, wann derartige Ansprüche der Kunden von Kreditinstituten (Banken und Sparkassen) auf Rückzahlung von unberechtigt in Rechnung gestellter Bearbeitungsgebühren verjähren.

Grundsätzlich gilt für die Rückforderung derartiger Gebühren die allgemeine Verjährungsfrist von 3 Jahren. Diese regelmäßige Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt. Wenn eine Bank daher in 2011 bei der Gewährung eines Darlehens zu Unrecht eine Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt hat, dann fängt die 3-jährige Verjährungsfrist am 31.12.2011 zu laufen an und endet am 31.12.2014.

Für die Fälle, in denen Banken / Sparkassen in den Jahren 2004-2010 Bearbeitungsgebühren erhoben haben, hat der BGH in seinem Urteil klarstellende Ausführungen getroffen. So hat der BGH klargestellt, dass für Bankkunden erst mit Schluss des Jahres 2011 die kenntnisabhängige Verjährungsfrist von 3 Jahren zu laufen beginnt, wobei für die Ansprüche auf Rückforderung von Bearbeitungsgebühren längstens die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist von 10 Jahren seit Entstehung des Anspruchs gilt.

Das bedeutet, dass Ansprüche auf Rückforderung von Bearbeitungsgebühren, die in den Jahren 2005-2010 entstanden sind, noch nicht verjährt sind und bis zum Ende des Jahres 2014 verjährungsunterbrechend, d.h. durch Klage oder Mahnbescheid gerichtlich geltend gemacht werden müssen, es sei denn, die Bank verzichtet auf die Einrede der Verjährung.

Es reicht nicht aus, die jeweilige Bank nur anzumahnen und zur Rückzahlung aufzufordern.

Ansprüche auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren aus dem Jahr 2004 sind unter Umständen ebenfalls noch nicht verjährt. Hier kommt es auf den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs an.

Es ist somit dringend anzuraten, die Kredit- und Darlehensverträge auf die Erhebung von Bearbeitungsgebühren durchzuschauen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Ansprüche auf Rückforderung nicht verjähren zu lassen.

Wir empfehlen Kontakt zu sachkundigen Anwälten.

Bastian Trotzki

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