Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und Impressum

Seit 01.02.2017 gibt es für Unternehmer, die eine Webseite unterhalten, neue Verpflichtungen. Seitdem gilt nämlich § 36 des Verbraucherstreitbelegungsgesetzes. Diese Vorschrift fordert, dass der Unternehmer auf seiner Homepage kundtut, ob er bereit oder gar verpflichtet ist, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wenn dies zutrifft, muss er den Namen, die Anschrift und die Bezeichnung der Webseite der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle auf seiner Homepage benennen. Tut er dies nicht, verstößt er gegen die Vorschrift. Es gibt bereits Entscheidungen, die sagen, dass diese Vorschrift wettbewerbsregelnden Charakter hat. Bei Verstoß droht also – einmal mehr – ein Abmahnverfahren. Will der Unternehmer nicht teilnehmen, so muß er auch das anzeigen.

Ausgenommen von der Regelung sind nur Unternehmen, die am 31.12.2016 zehn oder weniger Personen beschäftigt haben. Auch diese Ausnahme gilt allerdings nicht, wenn der Unternehmer aufgrund anderer Vorschriften verpflichtet ist, an einem solchen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

Eghard Teichmann

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