Unwirksame Bürgschaft

Es entspricht langer Bankpraxis, dass im Zuge der Gewährung von Darlehen die Gestellung eines Bürgen gefordert wird, wenn das gewährte Darlehen mit einem gewissen Risiko ver-bunden ist.

Mehrfach hat der Bundesgerichtshof betont, dass eine derartige Bürgschaft, wenn sie den Bürgen krass finanziell überfordert, nichtig sein kann, insbesondere wenn der Bürge die Bürgschaft deshalb gezeichnet hat, weil er eine größere emotionale Nähe zum Hauptschuldner hat. Bekanntlich nutzen Kreditinstitute diese emotionale Nähe zwischen Hauptschuldner und Bürgen aus, um einen Bürgen dazu zu bewegen, eine Bürgschaft zu zeichnen. Wenn eine Bürgschaftsforderung dann derart hoch ist, dass die darauf entfallenden und in Rechnung zu stellenden Zinsen von dem Bürgen nicht gänzlich aus dessen pfändungsfreiem Einkommen / Vermögen geleistet werden können, dann ist von einer krassen finanziellen Überforderung des Bürgen in der Regel auszugehen.

Es kommt hinzu, dass verstärkend zu Gunsten des Bürgen zu berücksichtigen ist, wenn die Bank sehr stark auf die emotionale Verbundenheit des Bürgen mit dem Hauptschuldner abstellt und diesen Hebel nutzt, eine derart hohe Bürgschaft zu erlangen zur Reduzierung ihres eigenen Kreditrisikos.Dabei hat neben der oben dargestellten Frage der finanziellen Überforderung des Bürgen auch eine Rolle zu spielen, inwieweit diese emotionale Abhängigkeit zwischen Bürgen und Hauptschuldner seitens des Kreditinstitutes, der Bank oder der Sparkasse, ausgenutzt worden ist, um den Bürgen unter Druck zu setzen.

Hieraus ist abzuleiten, dass in all diesen Fällen, d. h. der Zeichnung einer Bürgschaft wegen der emotionalen Verbindung zum Hauptschuldner als Ehepaar, als Lebenspartner, Eltern etc. eine sorgfältige Prüfung erfolgen muss, ob nicht ein Fall vorliegt, bei dem von der Nichtigkeit einer derartigen Bürgschaft ausgegangen werden kann.

Nicht jeder Bürge muss zahlen, auch wenn er eine Bürgschaft unterzeichnet hat. Der alte Grundsatz bürgen muss man würgen, gilt schon lange nicht mehr.

Wolfgang D. Götz

Kommentare sind geschlossen.