Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrages nach Arbeitsantritt

Am 1. Dezember 2004 hat das Bundesarbeitsgericht eine sehr wichtige Entscheidung zu befristeten Arbeitsverträgen getroffen. In dem zu entscheidenden Fall hatten sich die Vertragsparteien mündlich auf einen befristeten Arbeitsvertrag geeinigt und die mündliche Vereinbarung 10 Tage nach Arbeitsantritt des Arbeitnehmers schriftlich fixiert.

Als die Befristung abgelaufen war, stellte sich der Arbeitnehmer auf den Standpunkt, die Befristung sei unwirksam, weil sie nachträglich schriftlich festgehalten worden sei. Das Bundesarbeitsgericht hat dem Arbeitnehmer Recht gegeben. Das Gericht stellt sich auf den Standpunkt, dass befristete Arbeitsverhältnisse der Schriftform bedürfen (§ 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz). Diesem Formerfordernis sei nur Genüge getan, wenn vor Arbeitsantritt die Vereinbarung schriftlich festgehalten sei. Werde hingegen der Arbeitsvertrag erst nachträglich unterschrieben, so liege ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vor.

Die Entscheidung ist besonders für Arbeitgeber wichtig, die befristete Arbeitsverträge abschließen wollen. Es ist unbedingt darauf zu achten, dass der Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt unterschrieben wird.

BAG Aktenzeichen: 7 AZR 198/04

Eghard Teichmann

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