Unterhalt/ Fiktives Einkommen

Das Oberlandesgericht Hamm hat folgenden Fall entschieden:

Ein Vater war als Berufskraftfahrer tätig. Ende 2011 wanderte er nach Südamerika aus und zahlte seitdem keinen Unterhalt mehr für seine Kinder. Er legte dar, er habe lediglich ein sehr geringes Einkommen. Nachdem er nach Deutschland zurückkehrte, gab es für ihn ein böses Erwachen. Er wurde nämlich auf Zahlung von Kindesunterhalt für die zurückliegenden Jahre in Anspruch genommen. Das Oberlandesgericht nahm keine Rücksicht darauf, dass er im Ausland gewesen sei. Es verlangte schlicht, er habe sich im Ausland um eine Arbeitsstelle bemühen müssen, die ihm zumindest so viel Geld eingebracht hätte, wie die Tätigkeit eines Berufskraftfahrers in Deutschland. Das habe er nicht getan, woran er selbst schuld sei. Das Oberlandesgericht unterstellte also bei der Berechnung des Kindesunterhaltes, dass der Vater die ganze Zeit über als Berufskraftfahrer tätig gewesen sei und unterstellte ihm das durchschnittliche Einkommen eines Berufskraftfahrers. Auf der Basis dieser Berechnung wurde er dann verpflichtet, Kindesunterhalt zu zahlen, obwohl er ein entsprechendes Einkommen gar nicht gehabt hatte.

OLG Hamm II/2 UF 53/12

Rechtsanwältin Nanette Teichmann

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