Sperrzeit nach Arbeitsplatzwechsel ?

In zwei Entscheidungen vom 12.07.2006 hat das Bundessozialgericht die leidige Frage entschieden, ob ein Arbeitnehmer seinen festen Arbeitsplatz aufgeben darf, um eine bessere Stelle anzunehmen, die allerdings befristet ist. Die Arbeitsagenturen waren davon ausgegangen, dass man seine feste Stelle nicht gegen einen besser dotierten, jedoch befristeten Arbeitsplatz eintauschen darf. Läuft dann die Befristung ab und der Arbeitnehmer hatte keinen Anschlussvertrag, stellten sich die Arbeitsagenturen auf den Standpunkt, der Arbeitnehmer habe seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet. Wäre er in dem alten Beruf geblieben, so wäre er nicht arbeitslos geworden. Deshalb wurde eine dreimonatige Sperrfrist verhängt.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass dem Arbeitnehmer auch aus verfassungsrechtlichen Gründen die Möglichkeit offen stehen muss, attraktivere oder besser bezahlte Arbeitsverhältnisse aufzunehmen, auch wenn diese befristet sind und nach der Befristung nicht verlängert werden. Dem einzelnen Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden, in ein anderes Berufsfeld oder eine besser bezahlte Stellung aufzurücken, ohne befürchten zu müssen, hinterher dafür mit der Verhängung einer Sperrzeit bestraft zu werden.

BSG B 11 aAL 55/05 R u. B aAL 73/05 R

Eghard Teichmann

 

Kommentare sind geschlossen.