Sparkassen und Erbschein

In den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen fand sich bisher eine Klausel, die die Erben eines verstorbenen Sparkassenkunden dazu zwang, einen Erbschein vorzulegen, wenn man über das Konto des Verstorbenen verfügen wollte. Das wurde zum Teil auch verlangt, wenn der Verstorbene ein notarielles Testament errichtet hatte.

Die Rechtsprechung allerdings geht übereinstimmend davon aus, dass bei Vorlage eines notariellen Testamentes ein Erbschein überflüssig ist. Die Klausel der Sparkassen aber führte dazu, dass doppelte Kosten entstanden. Der Erblasser musste die Kosten bei der Erstellung des notariellen Testaments bezahlen. Der Erbe musste nochmals – völlig überflüssigerweise – den Erbschein bezahlen, wenn er über das Konto des Verstorbenen verfügen wollte.

Mit dieser Unsitte hat der BGH nun in einem Urteil vom 08.10.2013 aufgeräumt. Der entsprechende Passus in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse wurde für unwirksam erklärt. Die Sparkassen können also nicht mehr nach dem Tode eines Kunden, der ein notarielles Testament hinterlassen hat, auf Vorlage eines Erbscheines bestehen. Anders ist es nur, wenn es sich nicht um ein notarielles, sondern lediglich um ein handschriftliches Testament des Verstorbenen handelt.

BGH 13 XI ZR 401/12

Eghard Teichmann

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