Sittenwidrige Eheverträge

Im Jahre 2004 hat der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung getroffen, wonach die Gerichte befugt sind, notariell beurkundete Eheverträge auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Beinhaltet der Vertrag Regelungen, die einen Ehepartner sittenwidrig benachteiligen, so sollen die Gerichte berechtigt sein, diesen Vertrag abzuändern und anzupassen. In einer neueren Entscheidung hat der BGH diese Rechtsprechung jetzt konkretisiert. Es müsse in Betracht gezogen werden, wie die finanzielle Situation der Ehepartner zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages war. Dabei komme es sowohl auf die materiell-rechtliche Lage der Ehepartner an, wie auch auf die Frage, ob eine Partei intellektuell überlegen sei oder nicht. Weiter müsse berücksichtigt werden, ob sich die persönliche Situation der Ehegatten nach Abschluss des Vertrages grundlegend geändert habe (beispielsweise wenn die Ehefrau zunächst voll arbeitete und dann wegen zweier während der Ehe geborene Kinder ihre Arbeit aufgegeben hat).

Nach diesem Urteil wird es immer weniger vorhersehbar, ob ein notariell abgeschlossener Ehevertrag letztendlich einer gerichtlichen Überprüfung standhält.

BGH XII ZR 129/10

Rechtsanwältin Nanette Teichmann

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