Schlappe für Bausparkasse

Am 15. Oktober 2015 haben wir bereits berichtet, dass Bausparkassen Bauspardarlehen im großen Stil kündigen.

Seit dieser Kündigungswelle sind die deutschen Gerichte mit Klagen gegen die Kündigungen von Bausparverträgen beschäftigt.

Nach Angaben des Verbands der privaten Bausparkassen haben etwa 90% der Gerichte zugunsten der Bausparkassen entschieden, dass ein Kündigungsrecht bestünde. Einige Kläger sind zudem auch schon in der Berufungsinstanz gescheitert. So entschieden etwa die Oberlandesgerichte in Koblenz, Celle, Hamm und München zugunsten der Bausparkassen und ließen eine Berufung nicht zu.

Erstmals hat nun jedoch am 30.03.2016 das OLG Stuttgart, Aktenzeichen 9 U 171/15 im Sinne einer Verbraucherin geurteilt, deren Bausparvertrag zwar zuteilungsreif aber nicht voll bespart war.

Das OLG Stuttgart schloss sich der von Verbraucherschützern vertretenen Auffassung an, dass die Zuteilungsreife nichts mit dem Erhalt der vollständigen Leistung zu tun habe und somit ein Kündigungsrecht der Bausparkassen nicht bestünde. Die Bausparerin müsse weiterhin die Möglichkeit haben, das Darlehen in Anspruch zu nehmen. Dieser Anspruch werde ihr durch die Kündigung genommen, so das OLG Stuttgart.

Das OLG Stuttgart führt in seiner Entscheidung aus, dass die Bausparkasse es über Jahre hingenommen habe, dass die Bausparerin keine Sparleistungen mehr erbracht habe und damit das vereinbarte Sparziel nicht erreicht hat. Ein Schutzbedürfnis für die Bausparkasse sei daher nicht gegeben.

Gegen das Urteil wurde die Revision zum BGH zugelassen, sodass erstmals der Weg zum obersten deutschen Gericht geebnet worden ist.

Da die Rechtslage weiterhin unklar ist und weil es noch keine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage gibt, ob der Bausparkasse ein Kündigungsrecht zusteht, lohnt es sich daher weiterhin sich gegen Kündigungen der Bausparkassen zu wehren, um weiterhin von den hohen Sparzinsen profitieren zu können.

Bastian Trotzki

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