Scheidungskosten nicht steuerlich absetzbar

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 18.05.2017, Az. VI R 9/16, entschieden, dass Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung anziehbar sind. Ehepartner können die Kosten für ein Scheidungsverfahren damit nicht mehr von der Steuer absetzen, wie das früher der Fall war.

Seit der Änderung des § 33 EStG (Einkommenssteuergesetz) im Jahr 2013 seien Aufwendungen für einen Rechtsstreit grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastung absetzbar, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Eine Ausnahme gelte nur dann, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendung Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr im üblichen Rahmen befriedigen zu können.

Ein Ehegatte wende die Kosten für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse auf. Hiervon könne nur dann ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage der Steuerpflichtigen bedroht sei. Bis zur Gesetzesänderung waren Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.05.2017, Az. VI R 9/16

Marcus Tangemann

 

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