Scheidungskosten nach wie vor steuerlich absetzbar

In der Vergangenheit war klar, dass Prozesskosten, auch Kosten für ein Scheidungsverfahren, steuerlich absetzbar waren. Nun ist im Jahre 2013   § 33 Abs. 2 Einkommenssteuergesetz geändert worden. Dort ist geregelt, dass Prozesskosten nur noch dann und ausnahmsweise steuerlich anzuerkennen sind, wenn der Steuerpflichtige den Prozess führen muss, weil er sonst seine Existenzgrundlage verliert.

Es stellt sich also die Frage, ob derjenige Ehepartner, der Prozesskosten bezahlen muss, weil er sich scheiden lassen möchte, seine Existenzgrundlage verliert, wenn er diese Kosten nicht aufwendet, sich eben nicht scheiden lässt.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat am 16.10.2014 als erstes Finanzgericht nach der Gesetzesänderung entschieden, dass Scheidungskosten nach wie vor steuerlich absetzbar seien. Ein Scheidungsverfahren habe existentielle Bedeutung für den Be-teiligten. Das gilt allerdings nur für das Scheidungsverfahren.

Für die im Zusammenhang mit der Scheidung zu regelnden Angelegenheiten Unterhalt, Ehewohnung usw. gelte dies nicht unbedingt. Man müsse zur Regelung dieser Fragen nicht unbedingt prozessieren, könne das auch außergerichtlich regeln.

Sehr logisch ist die Entscheidung nicht. Gerade die Regelung der Unterhaltsfrage kann absolut existenzbedrohend sein. Der Verweis des Gerichtes darauf, dass man diese Frage auch außergerichtlich regeln könne und nicht unbedingt einen Prozess führen muss, hat nun mit der Frage nach der existentiellen Bedeutung überhaupt nichts zu tun.

FG Rheinland-Pfalz 4 K 1976/14

Nanette Teichmann

 

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