Rücktritt vom Wettbewerbsverbot

Einseitiger Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot möglich:

Wenn der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren, so handelt es sich hierbei um einen gegenseitigen Vertrag. Dabei vereinbaren die Parteien, dass der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden beim Arbeitgeber keine konkurrierende Tätigkeit aufnimmt und der Arbeitgeber für diesen festgelegten Zeitraum eine Karenzentschädigung bezahlt.

 In einem am 31.01.2018 vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall (Az 10 ARZ 392/17) hatte der Arbeitnehmer seinen Anstellungsvertrag zum 31.01.2016 gekündigt. Vertraglich war ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für die Dauer von drei Monaten und eine Karenzentschädigung in Höhe von 50 % der bisherigen Vergütung vereinbart. Am 01.03.2016 forderte der Arbeitnehmer seinen ehemaligen Arbeitgeber unter Fristsetzung auf, die vertraglich vereinbarte Karenzentschädigung für den Monat Februar 2016 zu zahlen. Der Arbeitgeber zahlte nicht. Am 08.03.2016 schickte er eine E-Mail an seinen ehemaligen Arbeitgeber, in der er mitteilte, dass er sich nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden fühle. Er klagte die volle Karenzentschädigung für die drei Monate ein. Das BAG hat diesen Anspruch abgewiesen, da der Arbeitnehmer mit seiner E-Mail vom 08.03.2016 den Rücktritt vom Vertrag erklärt habe. Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot ist die Karenzentschädigung die Gegenleistung für das Unterlassen von Konkurrenztätigkeit. Erbringt die eine Partei ihre Leistung nicht, kann die andere Partei wirksam von diesem Vertrag zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Der erklärte Rücktritt wirkt dabei nicht zurück, sondern gilt von dem Moment der Erklärung an. In diesem Fall konnte der Arbeitnehmer eine Karenzentschädigung bis zum 08.03.2016 verlangen, über diesen Zeitpunkt hinaus stand ihm jedoch keine Karenzentschädigung zu.

Fazit: Auch gerade in der emotionalen Phase einer Trennung von dem ehemaligen Arbeitgeber können unüberlegte Äußerungen zu Folgen führen, die nicht beabsichtigt sind.

Rechtsanwältin Ilka Engelberg

 

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