Riester Vertrag unpfändbar

Der BGH hat am 16.11.2017 (IX ZR 21/17) entschieden, dass in einem Riester Vertrag angespartes Kapital dann nicht pfändbar ist, wenn die Altersvorsorgebeiträge tatsächlich durch eine Zulage gefördert worden sind. Dabei ist es ausreichend für die Annahme der Unpfändbarkeit, wenn der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, der Schuldner bereits einen Zulageantrag für die entsprechenden Beiträge gestellt hat und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen.

Das Urteil stärkt die Rechte derjenigen Riester-Sparer, gegen die ein Zahlungstitel besteht bzw. gegen die ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

Wolfgang D. Götz

Kommentare sind geschlossen