Radio Im Wartezimmer

Mit einem Urteil vom 18.06.2015 hat der Bundesgerichtshof nunmehr endgültig festgehalten, dass in Arztpraxen und Kanzleien im Wartezimmer Radiosendungen als Hintergrund abgespielt werden dürfen, ohne dass der Praxisinhaber dafür Lizenzgebühren an die GEMA zahlen muss. Damit wurde der jahrelangen Unsitte, dass Beauftragte der GEMA unangemeldet in den Wartezimmern erschienen, um zu überprüfen, ob dort Radiosendungen ausgestrahlt würden, ein Riegel vorgeschoben. Der Bundesgerichtshof hat festgehalten, dass es sich beim Abspielen von Hörfunksendungen in Wartezimmern nicht um eine vergütungspflichte öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes handelt. Damit schließt sich der BGH einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom 15.03.2012 an.

BGH – I ZR 14/14 –
EuGH, 15.03.2012 – C 135/10 –

Eghard Teichmann

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