Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Gemäß § 850 k Abs. 7 Satz 2 ZPO kann jeder Kunde eines Kreditinstitutes verlangen, dass sein Konto ein sogenanntes P-Konto (Pfändungsschutzkontos) wird und als solches gekennzeichnet wird. Dies hat für den Kunden den Vorteil, dass Pfändungen in Guthaben seines Girokontos nur dann Beachtung finden, wenn das auf dem Girokonto befindliche Guthaben eine Höhe über die Pfändungsgrenzen hinaus aufweist.

Was passiert nun, wenn der Grund zur Beantragung eines solchen Pfändungsschutzkontos wegfällt, beispielsweise weil der Kunde des Kreditinstitutes den pfändenden Gläubiger mit aus-reichenden Zahlungen befriedigt hat oder dieser auf seine Forderung verzichtet hat oder ähnli-ches?

Eine gesetzliche Regelung findet sich nicht. Zu dieser Frage hat nunmehr der BGH in seinem Urteil vom 10.02.2015 (XI ZR 187/13) Stellung genommen.

Danach ist es dem Kunden möglich die Zusatzvereinbarung, die er mit seinem Kreditinstitut geschlossen hat, damit sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird, zu kündigen. In der Regel wird dies zu einem festen kalendarischen Zeitpunkt der Fall sein, also beispielsweise zum Monatsende. Wenn die Zusatzvereinbarung qua derer ein normales Girokonto zum Pfän-dungsschutzkonto wird, seitens des Kunden gekündigt wird, dann ist dieses Girokonto wieder zu genau den gleichen Bedingungen zu führen, wie es vor der Vereinbarung als Girokonto der Fall war.

D. h., ein vorher eingeräumte Überziehungsmöglichkeit lebt dann wieder auf und ist fortzufüh-ren. Eine Bestimmumg, wonach dann nach Aufhebung der Pfändungsschutzklausel dieses Giro-konto nur noch als auf Guthabenbasis geführt werden kann, ist rechtlich unzulässig

Dies hat der BGH in seinem oben zitierten Urteil klargestellt.

Allerdings kann das Kreditinstitut, wenn die Zusatzvereinbarung zur Führung als Pfändungs-schutzkonto beendet wird, eine neue Bonitätsprüfung des Kunden herbeiführen und dann ggf., eine möglicherweise eingeräumte Überziehungsmöglichkeit kündigen, weil die Bonität sich ver-schlechtert hat

Nur eine Automatik, wonach dann anschließend ein Konto nur noch auf Guthabenbasis geführt werden kann, ist nicht rechtens.

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