Niederlage für Google vor dem EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 13.5.2014 ein wohl wegweisendes Urteil zum Datenschutz in Suchmaschinen erlassen. Es wurde festgestellt, dass der Suchmaschinenbetreiber Google Inc. unter bestimmten Umständen verpflichtet ist, Links zu löschen, die bei Eingabe des Namens einer Privatperson zu Seiten verweisen, auf denen über diese Privatperson berichtet wird. Das Urteil ist insofern umwälzend, als bisher davon ausgegangen wurde, dass Suchmaschinenbetreiber nicht gezwungen werden können, Ergebnisse zu löschen, auch wenn Menschen dadurch in Ihrer Privatsphäre verletzt werden.
Es ist davon auszugehen, dass das Urteil einen großen Einfluss auf die zukünftige Entwicklung des Datenschutzes haben wird, wie auch auf die Gestaltung der neuen europäischen Datenschutzrichtlinie.
Die Entwicklung dieser neuen Richtlinie wird im Übrigen hauptsächlich durch den Gesetzgeber der Bundesrepublik behindert.

EuGH C-131/12

Eghard Teichmann

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