Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Ein Mann und eine Frau lebten zusammen in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Die Frau arbeitete im Geschäft des Mannes mit und hat ihn, nachdem er an Krebs erkrankt war, vier Jahre lang vor seinem Tode gepflegt. Danach hat sie das Unternehmen fortgeführt, in das sie vorher bereits diverse Beträge selbst investiert hatte.Noch vor seinem Tod hatte der Mann ihr einen größeren Betrag auf ihr Konto überwiesen.Nachdem der Mann verstorben war, verlangte sein Sohn als sein Erbe eben diesen größeren Betrag von der Lebensgefährtin zurück.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Zahlungen, die die Partner sich gegenseitig im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lassen, grundsätzlich weder zwischen ihnen noch zwischen einem Partner und den Erben des anderen Partners auszugleichen sind. Dies soll nur dann nicht gelten, wenn die Partner ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.

Obwohl diese Rechtsansicht des Bundesgerichtshofs umstritten ist, hat er sie erneut bestätigt.

BGH XII ZR 261/04

Nanette Teichmann

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