Maklervertrag und Widerrufsrecht

Der Bundesgerichtshof hat in einem jetzt veröffentlichen Urteil sehr ausführlich zu der Frage Stellung genommen, wie ein Maklervertrag zustande kommt, wenn der Makler auf einem Inter-netportal (beispielsweise Immowelt, Immobilien-Scout 24) für den Verkauf einer Immobilie wirbt und ob in einem solchen Fall dem Kunden ein Widerrufsrecht zusteht. Im entschiedenen Fall hatte der Makler auf eben einem solchen Internetportal eine Anzeige geschaltet, ohne klar dar-zustellen, wer letztendlich die Maklerprovision zu zahlen hätte. Der Kunde setzte sich telefo-nisch mit dem Makler in Verbindung und bat um Übersendung der Unterlagen. Der Makler schickte die Unterlagen an den Kunden und wies nunmehr eindeutig darauf hin, dass der Käu-fer die Maklerprovision zu zahlen habe. Eine Belehrung über ein Widerrufsrecht des Kunden enthielten weder die Internetanzeige noch diese Unterlagen. Der Kunde besichtigte das Grund-stück und kaufte das Haus. Der Makler übersandte dem Kunden die Rechnung, woraufhin der Kunde den Maklervertrag widerrief. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Makler durch den Widerruf seinen Provisionsanspruch verloren hätte.

Zunächst legte der Bundesgerichtshof sehr klar dar, wie bei der Benutzung eines Internetpor-tals der Vertrag zwischen dem Makler und dem Kunden zustande kommt. Er legt fest, dass erst in der Übersendung der Unterlagen mit dem deutlichen Hinweis darauf, dass der Kunde die Maklerprovision zu zahlen habe, ein Angebot des Maklers zu sehen sei, nicht bereits in der In-ternetanzeige. Der Kunde wiederum nimmt dieses Angebot des Maklers dadurch an, dass er um einen Besichtigungstermin bittet.

Sodann entscheidet der Bundesgerichtshof zum ersten Mal und grundlegend, dass es sich bei Maklerverträgen, die über eine Internetplattform zustande kommen, um sogenannte „Fernab-satzverträge“ handelt und dem Kunden daher ein Widerrufsrecht zustünde. Aufgrund der ein-schlägigen gesetzlichen Vorschriften muss der Makler den Kunden auf dieses Widerrufsrecht hinweisen. Tut er das nicht, kann der Kunde den Maklervertrag auch zwölf Monate später noch widerrufen, weshalb sodann der Makler seinen im Grunde verdienten Provisionsanspruch prak-tisch „rückwirkend“ wieder verliert.

Es ist allen an einem solchen Maklervertrag Beteiligten dringend anzuraten, diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu beachten.

BGH 07.07.2016 Az.: I ZR 30/15

Eghard Teichmann

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