Künstliche Befruchtung und Unterhalt

Der Bundesgerichtshof hat am 23.09.2015 ein grundlegendes Urteil zur Unterhaltspflicht bei heterologer Insemination erlassen. Ein Paar hatte – ohne verheiratet zu sein – lange Jahre zu-sammen gelebt und der Kinderwunsch war nicht in Erfüllung gegangen, weil der Mann zeu-gungsunfähig war. Man entschloss sich, eine künstliche Befruchtung der Lebensgefährtin durchführen zulassen. Vorher erklärte der Mann, dass er für alle Folgen einer eventuell eintre-tenden Schwangerschaft aufkommen werde. Es kam wie es kommen musste: Bevor das Kind geboren wurde, entzweiten sich die Partner und es stellte sich die Frage, ob der Mann für den Unterhalt des neugeborenen Kindes aufkommen muss, obwohl er ja nicht der leibliche Vater ist. Die Gerichte waren sich völlig uneinig, sodass letztendlich der Bundesgerichtshof entscheiden musste. Der Bundesgerichtshof hat in der Erklärung des Mannes, dass er für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde, einen Vertrag zwischen den Part-nern zu Gunsten des Kindes gesehen. Obwohl also der Mann nicht der leibliche Vater des Kin-des ist, ist er auch aufgrund dieses Vertrages verpflichtet, für das Kind Unterhalt zu bezahlen. Der Bundesgerichtshof hat festgehalten, dass in einem solchem Fall der Partner nicht anders stehen könne, als habe er das Kind adoptiert oder seine Vaterschaft offiziell anerkannt.
BGH – XII ZR 99/14 –

Nanette Teichmann

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