Kündigung von Bausparverträgen

Für den Abschluss von Bausparverträgen wurde früher mit dem Hinweis geworben, für Bauspardarlehen seien geringere Zinsen zu entrichten als für Darlehen von Banken und Sparkassen zur Finanzierung eines Hauses.

Das hat sich nunmehr in das Gegenteil verkehrt, denn heutzutage sind langfristige Darlehen von Banken und Sparkassen zur Finanzierung eines Hauses mit einem wesentlich niedrigeren Zinssatz ausgestattet als Bauspardarlehen, bei denen die Zinssätze jeweils feststehen.

Jedem Bauspardarlehen geht ein Bausparvertrag voraus, der in der Regel mit 3% p. a. verzinst wird. Heutzutage ist dies eine durchaus attraktive Geldanlage, denn 3% p. a. werden heute kaum geboten.

Nichts liegt daher ferner, als Bausparverträge nicht als vorgeschaltete Verträge zur späteren Erlangung eines Bauspardarlehens abzuschließen und zu bedienen, sondern als reines Anlagegeschäft.Das hat für die Bausparkassen den Nachteil, dass sie für Bausparverträge Zinsen aufwenden müssen (in der Regel 3 %), die sie später bei der Gewährung von Bauspardarlehen nicht mehr erzielen können.

Aus diesem Grunde haben sich Bausparkassen dazu entschlossen, im großen Stil Bausparverträge zu kündigen.

Nach Auffassung des Landgerichtes Nürnberg (Urteil vom 17.08.2015), steht den Bausparkassen ein Kündigungsrecht bezüglich der mit ihnen abgeschlossenen Bausparverträge zu, wenn die vollständige Bedienung des Bausparvertrages 10 Jahre zurückliegt.

Diese Rechtsauffassung ist umstritten. Die Entscheidung des Landgerichtes Nürnberg-Fürth liegt jetzt dem Oberlandesgericht Nürnberg zur Entscheidung vor.

Wer also einen Bausparvertrag abgeschlossen hat, der beispielsweise mit 3% p. a. sich verzinst, kann sich gegen eine Kündigung wehren, wenn die Zuteilungsreife seines Vertrages mehr als 10 Jahre zurückliegt.

LG Nürnberg 6 O 1708/15

Wolfgang Götz

Bastian Trotzki

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