Kosten für Rechnungen in Papierform

Viele Telekommunikationsanbieter, aber auch z.B. Energiekonzerne, verlangen von ihren Kunden für eine Rechnung auf Papier Geld. Nur wenn der Kunde bereit ist, Rechnungen über das Internet zu erhalten (und dann selbst auszudrucken) wird die Rechnung kostenlos übersandt.

Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass die Unternehmen für Rechnungen in Papierform keine zusätzlichen Gebühren erheben dürfen. Die Unternehmen seien grundsätzlich verpflichtet dem Kunden Rechnungen zukommen zu lassen. Sie könnten aber nicht davon ausgehen, dass jeder Kunde einen Internetanschluss hat. Deshalb könne der Kunde ohne weiteres verlangen, dass er eine Rechnung auf Papier erhält und das Unternehmen kann hierfür keine zusätzlichen Gebühren ver-langen. Damit wird mit einer wirklich um sich greifenden Unsitte aufgeräumt.
BGH III ZR 32/14

Eghard Teichmann

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