Keine Rückforderung von Arbeitslosengeld bei Angabe falscher Steuerklasse

Viele Menschen, die arbeitslos geworden sind, wissen nicht, dass die Höhe des Arbeitslosengeldes unter anderem von der Steuerklasse abhängt. Es besteht die weitverbreitete Meinung, das Arbeitslosengeld werde lediglich als ein bestimmter Prozentsatz des letzten Nettoeinkommens berechnet, was aber falsch ist.

Leider ist es nun so, dass die steuerrechtlichen Vorschriften und die sozialrechtlichen Vorschriften für das Arbeitslosengeld überhaupt nicht übereinstimmen. So kann es sinnvoll sein, die Steuerklasse zu wechseln, wenn beide Ehegatten arbeiten und derjenige, der mehr verdient, arbeitslos wird. Steuerlich kann dies eine gute Lösung sein und sie ist auch ohne weiteres erlaubt, weil aber die Änderung der Steuerklasse, was viele nicht wissen, Einfluss auf die Höhe des Arbeitslosengeld hat, ist man verpflichtet, diese Änderung unverzüglich dem Arbeitsamt mitzuteilen.

Auf diese Verpflichtung wird auch in dem „Merkblatt für Arbeitlose“, was jeder Arbeitslose erhält, hingewiesen, ohne dass dies allerdings in dem 70seitigen Merkblatt irgendwie besonders herausgehoben würde.

Viele Arbeitslose haben nun die Mitteilung an das Arbeitsamt nicht gemacht, weil sie von der Verpflichtung gar nichts wussten. Das Arbeitsamt betrachtete diesen Verstoß bisher als grob fahrlässig und verlangte, sobald es hiervon Kenntnis erlangte, das gesamte Arbeitslosengeld zurück.

Um die Problematik wird seit mehreren Jahren gestritten. Das Bundessozialgericht hat nun zum zweiten Mal und -hoffentlich- endgültig entschieden, dass die Agentur für Arbeit nicht berechtigt ist, derartige Gelder zurückzufordern. Ausdrücklich heißt es, dass die Bundesagentur verpflichtet ist, Arbeitslose gesondert und eingehend auf die Gefahren eines steuerrechtlichen Lohnsteuerklassen-Wechsels hinzuweisen. Ausdrücklich wird gesagt, dass die Merkblätter dieser Hinweispflicht nicht genügen. Erforderlich sei vielmehr ein von dem üblichen Merkblatt getrennter Hinweis.

Damit ist endgültig klargestellt, dass das Merkblatt insoweit viel zu umfassend und unverständlich für den Laien ist. Von grober Fahrlässigkeit der Arbeitslosen kann keine Rede mehr sein.

Alle Personen, die ihre Lohnsteuerklasse gewechselt haben und von denen darauf hin vom Arbeitsamt verlangt wurde, das Arbeitslosengeld zurückzuzahlen, sollten sich schnellstens hier anwaltlich beraten lassen.

Bundessozialgericht  ( B 11a/11 AL 7/04 R)

Eghard Teichmann

Kommentare sind geschlossen.