Kein Unterhalt bei falschen Angaben

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat in einem aktuellen Beschluss vom 22.08.2017 (Az.: 3 UF 92/17) entschieden, dass einem Ehegatten vom ehemaligen Partner kein Unterhalt zusteht, wenn er falsche Angaben zum Einkommen gemacht hat. Das OLG bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Aurich.

 

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau aus Ostfriesland nach der Trennung von ihrem Mann einen Minijob (mit einem Verdienst von maximal 450,00 €) angenommen und von ihrem Ehemann nach der Trennung Unterhalt in voller Höhe verlangt. Gegenüber dem Amtsgericht Aurich verschwieg sie ihre Einkünfte aus dem Minijob und erklärte auf Nachfrage des Gerichts, von welchen Einkünften sie denn lebe, dass Verwandte ihr Geld leihen würden, sie dieses aber zurückzahlen müsse.

 

Ihr Ehemann hatte allerdings herausbekommen, dass seine Frau einer Arbeit nachging. Er konnte hierfür sogar eine Zeugin benennen. Die Frau musste daraufhin ihre Angaben korrigieren, wollte aber dennoch auf den Trennungsunterhalt nicht verzichten.

 

Das Oberlandesgericht verneinte nun einen Unterhaltsanspruch der eigentlich unterhaltsberechtigten Frau. Diese habe gegen die Maßgabe, vor Gericht die Wahrheit zu sagen verstoßen. Hinzu komme, dass das unterhaltsrechtliche Verhältnis zwischen Eheleuten in besonderem Maße durch die Grundsätze von Treu und Glauben beherrscht sei. Eine Inanspruchnahme des Mannes trotz der falschen Angabe sei grob unbillig.

 

Die Versagung des Unterhaltsanspruchs trifft nach der Begründung des Gerichts die Frau auch nicht unangemessen hart. Es könne von ihr erwartet werden, dass sie ihre Teilzeitbeschäftigung ausdehnt und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgt.

 

OLG Oldenburg 3 UF 92/17

Marcus Tangemann

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