Kein Schadensersatz eines Wohnungseigentümers bei rückständigem Hausgeld

Mit Urteil vom 10.12.2017, Aktenzeichen V ZR 166/16 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass einem Wohnungseigentümer gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer, der seine Hausgeldzahlungen nicht geleistet hat, kein Schadensersatzanspruch zusteht.

 

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Wohnungseigentümer, der sein Sondereigentum vermietet hatte, von dem Wohnungseigentümer, welcher in Zahlungsrückstand war, Schadensersatz gefordert, mit der Behauptung, ihm seien wegen der durch die Zahlungsrückstände erfolgten Liquiditätsprobleme der Wohnungseigentümergemeinschaft und der aus diesem Grunde erfolgten Absperrung der Wasserversorgung Mieteinnahmen entgangen.

 

In dem Urteil wurde durch den Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Anspruch auf Zahlung von Hausgeld ausschließlich der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zusteht. Durch die ausgebliebenen Wohngeldzahlungen hat der betreffende Wohnungseigentümer keine Pflicht gegenüber dem anderen Wohnungseigentümer, welcher die Schadensersatzforderungen geltend macht, verletzt. Erfüllt ein Wohnungseigentümer seine Verpflichtung zur Zahlung des Hausgeldes nicht, kommen daher nur Schadenersatzansprüche der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegenüber dem säumigen Wohnungseigentümer in Betracht. Allerdings können dem einzelnen Wohnungseigentümer Schadenersatzansprüche gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zustehen, wenn z.B. der aufgrund einer Versorgungssperre entstandene Schaden aus einer schuldhaft unterbliebenen oder verspäteten Durchsetzung der beschlossenen Hausgeldansprüche resultiert.

Bastian Trotzki

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