Insolvenzantrag und Überschuldung

Es gibt im Insolvenzrecht zwei Insolvenzgründe, nämlich einmal den Insolvenzgrund der Illiquidität. Dieser liegt dann vor, wenn fällige Verbindlichkeiten vom Schuldner zumindest weitestgehend nicht beglichen werden können weder aus Eigengeld noch unter Zuhilfenahme eingeräumter Betriebsmittelkredite oder geduldeter Überziehungen. Daneben gibt es die Überschuldung, die ebenfalls einen Insolvenzgrund darstellt. Davon ist die Rede, wenn die Verbindlichkeiten eines Unternehmens höher sind als das Vermögen, vgl. hierzu § 19 Abs. 1 InsO.

Für den Geschäftsführer einer juristischen Person wie GmbH, AG, Genossenschaft, eingetragenen Verein, Stiftung aber auch GmbH & Co. KG bedeutet der Eintritt eines Insolvenzgrundes, dass er innerhalb kürzester Frist (3 Wochen nach Entstehen eines Insolvenzgrundes) Insolvenz anmelden muss, es sei denn, dass ihm innerhalb dieser Zeit gelungen ist, den Insolvenzgrund zu beseitigen.Wenn sich der Geschäftsführer hieran nicht hält, kann er sich auf der einen Seite strafbar machen, denn das Nichthandeln ist strafbewehrt. Er setzt sich auch Schadensersatzansprüchen der Gläubiger, bzw. später der Insolvenzmasse vertreten durch den Insolvenzverwalter aus.

Den Begriff der Überschuldung hat nun im Zuge der Finanzkrise 2008 der Gesetzgeber etwas abgeändert. Er hat zuerst bis zum 31.12.2013 befristet festgelegt, dass bei einer Überschuldung sowohl die Aktiv- als auch die Passivwerte im Prinzip so zu bewerten sind, als würde das Unternehmen fortgeführt werden, wenn diese Fortführung als die überwiegend wahrscheinlichere anzusehen ist. D. h. selbst bei eintretender bilanzieller Überschuldung gibt es keine Insolvenzantragspflicht, wenn davon auszugehen ist, dass die Fortführung des Unternehmens wahrscheinlicher ist als seine Beendigung.

Diese Regelung, in die auch die Bewertung der Rückzahlung von Darlehen, die ein Gesellschafter einer juristischen Person gewährt hat, einbezogen wird und zwar dahingehend, dass diese bei einer entsprechenden Nachrangvereinbarung nicht passiviert werden müssen, sollen nunmehr dauerhaft gelten. Dies bedeutet eine erhebliche Erleichterung für die Geschäftsführer einer juristischen Person, weil sie nunmehr bei eingetretener bilanzieller Überschuldung nicht mehr Insolvenz anmelden müssen, wenn in überwiegendem Maße von einer dauerhaften Fortführung des Unternehmens ausgegangen werden kann. Damit verliert in praxi der Insolvenztatbestand der Überschuldung weiter an Gewicht und in dem täglichen Wirtschaftsleben, zumindest des Mittelstandes kleinerer oder größerer Art wird zunehmend nur noch der Insolvenzgrund der Illiquidität, siehe oben, eine Rolle spielen.

Dies ist eine maßgebliche Erleichterung für Geschäftsführer einer juristischen Person, die sich in einem schwierigen geschäftlichen Umfeld befindet.

Wolfgang D. Götz

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