Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung

Es ist leider immer wieder zu beobachten, dass Arbeitgeber ihrer Lohnzahlungsverpflichtung nicht nachkommen und Arbeitnehmer ihre Ansprüche titulieren lassen müssen. Die Arbeitnehmer vollstrecken dann aus einem Titel gegen den Arbeitgeber und da der Arbeitgeber manchmal nicht ausreichend zahlungskräftig ist, wird mit oder ohne Gerichtsvollzieher eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Arbeitgeber vereinbart.

Zu dieser Fallkonstellation hat nun das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20.09.2017 (6 AZR 58/16) wie folgt Stellung genommen.

„Wenn in der sogenannten kritischen Zeit, das sind die letzten 3 Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers solche Ratenzahlungen erfolgen seitens des Arbeitsgebers, dann kann der Insolvenzverwalter diese Zahlungen anfechten mit der weiteren Folge, dass der Arbeitnehmer die ratenweise erlangten Zahlungen wieder zurück zu gewähren hat.

Nach Maßgabe des § 131 InsO können sie zur Masse herbeigezogen werden.

Hieraus folgt für Arbeitnehmer, dass sie sich auf eine solche ratenweise Zahlung bestehender Zahlungsverpflichtungen durch den Arbeitgeber nicht einlassen sollten, da sie immer Gefahr laufen, diese, wenn es dann doch zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens kommt, wieder zurückzugewähren haben.

Sinnvoller ist es, ggf. die fälligen Lohnansprüche zu titulieren und selbst einen Insolvenzantrag zu stellen.

Wolfgang D. Götz

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