Haftung für Schwiegereltern

Das Oberlandesgericht Hamm hat einmal mehr deutlich darauf hingewiesen, worauf im Rahmen von Scheidungsverfahren alles zu achten ist. In dem entschiedenen Fall hatten zwei Eheleute im Alter von 27 und 25 Jahren das Hausgrundstück der Eltern des Ehemannes übernommen. Im notariellen Vertrag hatten sich beide Eheleute verpflichtet, den Eltern ein lebenslanges Wohnrecht in der Erdgeschoss-Wohnung einzuräumen sowie darüber hinaus die Eltern zu pflegen und eventuelle Beerdigungs- und Grabpflegekosten zu tragen. Im Rahmen der Scheidung übernahm der Ehemann den halben Miteigentumsanteil seiner Frau und zahlte dieser dafür als Abfindung 50.000,00 Euro. Bis hier hin handelte es sich um einen ganz normalen, sehr häufig vorkommenden Vorgang.

Jahre später allerdings zahlte der Ehemann für die Beerdigung seines zuvor verstorbenen Vaters 5000,00 Euro und verlangte dann von seiner längst geschiedenen Frau die Hälfte dieses Betrages zurück, weil sie damals den Vertrag mitunterschrieben hatte. Das Oberlandesgericht Hamm gab nicht nur dem Ehemann insoweit Recht. Es bestätigte darüber hinaus dass aufgrund des abgeschlossenen Vertrages die Ehefrau auch in Zukunft verpflichtet sei, die hälftigen Kosten für eine eventuelle Pflege der Mutter zu tragen. Das Gericht verwies darauf, dass die Scheidung kein Grund dafür sei, von den ursprünglichen vertraglichen Regelungen abzuweichen. Das hätte im Rahmen des Scheidungsverfahrens ausdrücklich ge-regelt werden müssen. Da es aber vergessen worden sei, gelten die alten Regelungen aus dem Vertrag fort. Eine sicherlich böse Überraschung für die Frau.

OLG Hamm 8 UF 200/12

Nanette Teichmann

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