Haftung des Vereinsvorstandes bei Insolvenz

Bis zum 31.10.2008 machten sich Vorstände juristischer Personen in dieser Situation nur dann strafbar, wenn dies in spezialrechtlichen Regelungen festgelegt wurde. Für Vereine galt das nicht.Mit dem 01.11.2008 hat sich aber eine gravierende Änderung ergeben. In § 15a Insolvenzordnung heißt es nunmehr in Abs. 4, dass mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer bei einer juristischen Person, die zahlungsunfähig oder überschuldet ist, als Mitglied des Vertretungsorgans, also als Vorstand innerhalb einer Frist von drei Wochen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht stellt.

Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage werden nunmehr alle juristischen Personen, somit auch die eingetragenen Vereine erfasst.

In aller Regel handeln die Vorstandsmitglieder eingetragener Vereine ehrenamtlich, d.h. erhalten für ihre, oft sehr umfangreiche Tätigkeit keine geldliche Gegenleistung. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn sich der Vorstand bei einer finanziellen Schieflage eines eingetragenen Vereins nicht nur zivilrechtlich der Haftung aussetzt, sondern ggf. sogar strafbar macht.Ein eingetragener Verein ist dann zahlungsunfähig, wenn er nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer nicht mehr in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen zu entsprechen. Von einer Überschuldung ist auszugehen, wenn das Vermögen des Vereins geringer ist als seine Verbindlichkeiten. Der Tatbestand der Überschuldung spielt aber keine allzu große Rolle, weil der Gesetzgeber im Zuge der Finanzmarktkrise vorerst befristet bis zum 31.12.2010, aber vermutlich für einen weiteren Zeitraum von drei Jahren eine Überschuldung dann ausschließt, wenn der Vereinsvorstand davon ausgehen kann, dass eine eingetretene Überschuldung mittelfristig sich ausgleicht.

Viel gefährlicher ist es, wenn die oben angesprochene Zahlungsunfähigkeit, also nicht lediglich eine kurze vorübergehende Zahlungsstockung eingetreten ist.Bisher galt nur die haftungsrechtliche Vorschrift des § 42 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BGB, wonach ein Vereinsvorstand gegenüber den Gläubigern schadensersatzpflichtig werden kann, wenn er nicht rechtzeitig, d.h. unverzüglich nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantrag stellt. Diese Verpflichtung besteht auch heute noch. Jetzt aber muss davon ausgegangen werden, dass nicht nur eine zivilrechtliche Haftung des jeweiligen Vereinsvorstands gegeben ist, sondern dass er sich auch noch einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzt, wenn er bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nicht per sofort, längstens aber innerhalb eines Zeitraumes von drei Wochen, keinen Insolvenzantrag stellt.

Daher kann jedem Vereinsvorstand nur angeraten werden, sehr sorgfältig zu prüfen, was im Fall einer Zahlungsunfähigkeit zu tun ist.Es wäre höchst bedauerlich, wenn ehrenamtliches Handeln letztlich in eine Strafbarkeit mündet.

Da heute nahezu jeder eingetragene Verein mehr oder minder hohe Zahlungsverpflichtungen hat, die er auch erfüllen muss, ohne dass in den meisten Fällen ein detaillierter Finanzplan besteht, muss dem Tatbestand einer möglichen Zahlungsunfähigkeit große Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Wolfgang D. Götz

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