Haftung des Erben für Mietschulden

Der Vater einer Frau war mittellos verstorben. Die Frau hatte das Mietverhältnis ordnungsgemäß gekündigt und der Vermieter verlangte sodann für die drei Monate nach dem Tod des Vaters rückständige Miete und darüber hinaus Schadenersatz wegen unvollständiger Räumung und nicht durchgeführter Reparaturen. Die Frau berief sich darauf, dass der Vater mittellos verstorben sei und erhob gem. § 1990 BGB die sogenannte „Dürftigkeitseinrede eines Erben“. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass derartige Mietforderungen reine Nachlassverbindlichkeiten seien. Der Erbe hafte hierfür nicht mit seinem Eigenvermögen. Reicht der Nachlass nicht aus, um derartige Schulden zu bezahlen, so kann der Erbe verlangen, dass lediglich der Wert des Nachlasses zum Ausgleich der Verbindlichkeiten herangezogen wird. Er selbst muss mit seinem eigenen Vermögen für diese Verbindlichkei-ten nicht haften.

BGH 23.01.2013 VIII ZR 68/12

Eghard Teichmann

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