Fristlose Kündigung bei Beleidigung des Vermieters

Wird der Vermieter durch den Mieter beleidigt, berechtigt dieses den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Dieses gilt auch, wenn die Beleidigungen durch einen Betreuer des Mieters erfolgen. Der Mieter muss sich diese Beleidigungen zurechnen lassen.

Dieses hat der Bundesgerichtshof in einem Fall bestätigt, in welchem der Betreuer einer 97 Jahre alten, bettlägerigen und dementen Mietern die Vermietern wiederholt in Briefen und E-Mails in übler Weise beleidigt hatte. Dieses Verhalten des Betreuers ist nach den Ausführungen des BGH als schwerwiegende schuldhafte Verletzung des Mietvertrages zu bewerten, für welche die Mieterin einstehen müsse.

Der Bundesgerichtshof hat weiter ausgeführt, dass bei der im Rahmen einer Kündigung vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Interessen eventuell drohende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr durch die Gerichte zu berücksichtigen sind. Hierbei hat der Bundesgerichtshof auf das Alter und die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Mieterin abgestellt. Die Gesamtabwägung könne nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs zur Folge haben, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung wegen besonders schwerwiegender persönlicher Härtegründe auf Seiten des Mieters trotz seiner erheblichen Pflichtverletzung nicht vorliegt.

BGH, Urteil vom 09.11.2016 , Az. VIII ZR 73/16

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