Filesharing und Familienangehörige

Jahrelang haben die Obergerichte unterschiedlich die Frage entschieden, ob der Inhaber eines Internetanschlusses dafür haftet, dass ein volljähriger Familienangehöriger über eine Tauschbörse Musik aus dem Internet herunterlädt. Nun endlich, nach einem ca. 5jährigen Streit hat der Bundesgerichtshof hier entschieden, dass Eltern zwar für ihre Kinder haften, nicht aber für volljährige Familienangehörige.

Die Obergerichte haben jahrelang vertreten, dass allein die Unterhaltung eines Internetanschlusses “eine Gefahrenquelle dafür eröffnet”, dass unerlaubt Musik aus dem Internet heruntergeladen würde. Es käme letztendlich überhaupt nicht darauf an, wer aus der Familie das macht. Der Inhaber des Anschlusses sei dafür verantwortlich, dass seine Familie verantwortungsvoll mit dem Anschluss umgeht.

Die Gegenmeinung hat immer vertreten, dass dies völlig unrealistisch und unsinnig sei, weil natürlich der Familienvater, auf dessen Namen der Anschluss läuft, tagsüber nicht überwachen kann, was seine Ehefrau bzw. seine volljährigen Kinder machen. Nichtsdestotrotz haben die Obergerichte hier immer der Musikindustrie den Rücken gestärkt.

Nun hat der Bundesgerichtshof mit diesem Unsinn endlich aufgeräumt und lebensnah entschieden, dass der Inhaber des Internetanschlusses nicht dafür haftet, wenn seine volljährigen Kinder oder Ehepartner unerlaubt Musik oder Filme aus dem Internet herunterladen. Volljährige seien für ihre Handlungen selbst verantwortlich. Hierauf könne der Anschlussinhaber vertrauen.

BGH I ZR 269/12

Rechtsanwalt Eghard Teichmann

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