Elternunterhalt

Immer wieder taucht die Frage auf, ob Kinder ihr selbst erworbenes Vermögen dafür einsetzen müssen, Heimkosten der Eltern zu bezahlen, die vom Sozialhilfeträger nicht abgedeckt werden. Der Bundesgerichtshof hat hierzu jetzt ein grundsätzliches Urteil gefällt. Dabei stellt er zunächst fest, dass der Wert einer Immobilie, die das Kind selbst bewohnt, grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist. Es gibt hiervon zwar Ausnahmen, wenn die Immobilie unverhältnismäßig luxuriös ist. Im Normalfall jedoch bleibt sie unberücksichtigt.

Die Frage war vielmehr, ob sonstiges Vermögen (Aktien, vermietete Eigentumswohnung, Lebensversicherungsguthaben und ähnliches) eingesetzt werden muss. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass davon auszugehen ist, dass die gesetzliche Rente in Zukunft nicht ausreichen wird, um einen angemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Er gesteht daher den Kindern zu, 5% des jährlichen Bruttoeinkommens pro Jahr (bei Selbständigen 25% des Einkommens vor Steuern) als Vermögen anzulegen. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viel tatsächlich vom jährlichen Einkommen angelegt worden sind. Es wird vielmehr von dieser pauschalen Berechnung ausgegangen. Die so errechneten Beträge werden dann pro Jahr mit 4% “aufgezinst”.

Es kann hier kein Rechenbeispiel durchgeführt werden. Dies würde den Platz sprengen. Es kann jedoch gesagt werden, dass dabei ganz erhebliche Beträge entstehen. Bei den so errechneten Beträgen handelt es sich nach der Rechtsprechung des BGH sodann um sogenannte “Freibeträge”. In Höhe dieses Betrages muss also das vom Kind geschaffene Vermögen nicht in Anspruch genommen werden, um den Unterhalt der Eltern zu bezahlen.

Trotz der jetzt erfolgen Klarstellung bleibt es dabei:
Die Frage, wie viel von ihrem eigenen Einkommen und ihrem eigenen Vermögen Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern aufbringen müssen, ist eines der aktuellsten und umstrittensten Themen im Familienrecht

BGH XII ZB 269/12

Nanette Teichmann

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