Einbruchsichere Einlagerung

Ein Urteil des OLG Saarbrücken vom 19.08.2016 – 5 U 1/15 – zeigt erneut, wann eine unzureichende Sicherung gegen Einbrüche vorliegt und daraus eine unbegrenzte Haftung des Fixkostenspediteurs folgt.

Bei dem dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt befand sich die Halle des Subunternehmers mit den zwischengelagerten wertvollen Gegenständen auf einem einfach umzäunten Gelände in einem Industriegebiet. Die Stahltür war mit einem Sicherheitsschloss verschlossen, die Oberlichter jedoch offensichtlich nicht gegen Einbruch gesichert. Weiterhin gab es lediglich noch einen Bewegungsmelder für die Beleuchtung des Hallengeländes und gelegentliche Polizeistreifen, auf deren Häufigkeit und Route der Subunternehmer jedoch keinen Einfluss hatte. Aufgrund des Fehlens eines Wachdienstes, einer Alarmanlage bzw. einer Überwachungskamera habe es keine nennenswerten Hindernisse gegeben, die Einbrecher abhalten könnten. Das OLG Saarbrücken hat aus diesen Umständen geschlossen, dass die konkreten örtlichen Gegebenheiten nach allgemeiner Lebenserfahrung den Schluss zulassen, dass es dem Frachtführer bewusst gewesen sein muss, dass seine  Sicherungsmaßnahmen Einbrüche keinesfalls effizient verhindern konnten. Auch die Aufbewahrung der Gegenstände innerhalb der Halle in einer Gitterbox mit Vorhängeschloss führte zu keiner anderen Bewertung, denn wenn die Einbrecher erst einmal in das Innere der Halle gelangt waren, stand Ihnen dann die Zeit zu, unbeobachtet auf Wertgegenstände zuzugreifen.

Das OLG hat aus dem Vorliegen dieser Umstände auf das Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit eines Schadeneintrittes geschlossen und damit die unbegrenzte Haftung i.S.d. § 435 HGB – hier des Fixkostenspediteurs – bejaht.

Ilka Engelberg

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