Ein neuer „großer Wurf“ im Familienrecht

Mitte Oktober 2012 veröffentliche die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters. Die Mitteilung fand ein großes Echo in Presse und Fernsehen. Die Achimer Fachanwältin für Familienrecht, Nanette Teichmann, erklärt im Folgenden, was es mit diesem Entwurf auf sich hat.

Der Laie fragt sich sicherlich zunächst, was denn eigentlich der Unterschied zwischen einem leiblichen und einem rechtlichen Vater ist. Hier gibt es drei Fälle:

Der erste Fall ist derjenige, indem ein Kind während einer bestehenden Ehe geboren wird, wobei aber der Ehemann das Kind nicht gezeugt, sondern ein anderer Mann. Das Recht bestimmt, dass der Ehemann der Vater ist. Er wird zum rechtlichen Vater. Der Ehemann, der das Kind tatsächlich gezeugt hat, ist der leibliche Vater.

Der zweite Fall ist derjenige, dass ein Mann, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist, dieses Kind wissentlich oder unwissentlich als seines anerkennt, obwohl es tatsächlich von einem anderen Mann gezeugt wurde.

Der dritte Fall ist der der Adoption. Der Mann, der ein Kind adoptiert, wird aufgrund eines rechtlichen Vorganges (der Adoption) zum Vater des Adoptivkindes. Er hat es nicht gezeugt, er ist nicht der leibliche Vater.
In den beiden zuerst genannten Fällen wird dem leiblichen Vater bisher nur in großen Ausnahmefällen ein Umgangsrecht mit seinem Kind gewährt. Ein solcher Ausnahmefall war gegeben, wenn zwischen dem Kind und seinem leiblichen Vater eine Beziehung bereits entstanden war.

Der Gesetzesentwurf sieht nun vor, dass dem leiblichen Vater grundsätzlich ein Umgangsrecht mit seinem Kind zusteht, wenn es dessen Wohl dient.

Die Voraussetzungen für ein Umgangsrecht des leiblichen Vaters sollen also – vereinfacht gesagt – von: „Grundsätzlich Nein“ „Grundsätzlich Ja“ geändert werden.

Der leibliche Vater soll außerdem einen Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse seines Kindes erhalten, wenn dieses Verlangen dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

Der leibliche Vater, der seinem Wunsch nach Umgang mit und Auskunft über das Kind beim Familiengericht beantragt, muss in diesem Verfahren sozusagen als Vorstufe klären, dass er auch tatsächlich der leibliche Vater ist.

Ist diese Feststellung getroffen, wird sein Wunsch nach Umgang und evtl. Auskunft geprüft.

Das Besondere an diesem Verfahren ist, dass der leibliche Vater als solcher festgestellt wird und ihm – gegebenenfalls – auch ein Umgangsrecht mit seinem Kind zugesprochen wird. Die Feststellung der Vaterschaft hat allerdings keinerlei Auswirkungen auf Pflichten des leiblichen Vaters.

Der leibliche Vater erwirbt Rechte (Umgang und Auskunft), während die Pflichten (Unterhalt, Sorge für Gesundheit und Ausbildung etc.)für das Kind beim gesetzlichen Vater bleiben.

Ich bezweifle, dass dieses Ergebnis nach dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf für das Wohl des betroffenen Kindes wie auch den Frieden und die Ruhe in dem bestehenden Familienverband (gesetzlicher Vater, Mutter und Kind) zuträglicher ist, als die bestehende Regelung.

Möglicherweise entschließt sich der eine oder andere rechtliche Vater dann, wenn der leibliche Vater auf den Plan tritt, doch dazu, von seinem Recht Gebrauch macht, die bestehende gesetzliche Vaterschaft anzufechten. Damit wäre dann letztlich dem Kind, um dessen Wohl es in allererster Linie gehen soll, überhaupt nicht gedient. Letztlich würde auch eine solche Anfechtung Vaterschaft in vielen Fällen nicht ohne Konsequenz auf die zur Mutter bestehende Beziehung bleiben.

Der Fall, dass ein Mann durch Adoption zum gesetzlichen Vaters des Kindes wird, nimmt eine Außenseiterrolle ein. Bei dieser Konstellation ist es derzeit so, dass in aller Regel zwischen dem leiblichen Vater und seinem Kind keine Beziehung aufgebaut worden ist, zumindest aber nicht aufrechterhalten worden ist, sodass nach derzeitiger Gesetzeslage ein Umgangsrecht praktisch nicht zu erreichen sein wird. ? dem Gesetzentwurf würde im Fall der Adoption der leibliche Vater kaum ein Umgangsrecht erreichen können. Durch die Tatsache, dass er einer Adoption zugestimmt hat, hat er gerade deutlich gemacht, dass er für das Kind keine Verantwortung übernehmen möchte, sodass auch ein Umgangsrecht nicht dem Wohl des Kindes dienen kann. Was aber ist mit den Fällen, in denen die alleinsorgeberechtigte Mutter das Kind zur Adoption freigegeben hat? Der leibliche Vater hat bei dieser Fallkonstellation an der Adoption gar nicht mitgewirkt; wie soll er behandelt werden?

Nanette Teichmann

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