Sittenwidrige Eheverträge II

Seit dem Jahre 2004 können die Gerichte notariell abgeschlossene Eheverträge darauf überprüfen, ob diese sittenwidrig sind oder nicht. Dabei kann es sein, dass ein Teil des Vertrages wirksam ist, ein anderer Teil nicht. Die höchsten Anforderungen werden dabei an unterhaltsrechtliche Vereinbarungen gestellt, weniger hohe z.B. an den Zugewinnausgleich. So hat der Bundesgerichtshof jetzt in einem Fall, in welchem die Eheleute wechselseitig auf Unterhalt verzichtet hatten, den Versorgungsausgleich ausgeschlossen hatten und darüber hinaus den Zugewinnausgleich ausgeschlossen hatten, festgestellt, dass der Ausschluss betreffend den Unterhalt und den Versorgungsausgleich sittenwidrig seien. Der Ausschluss des Zugewinnausgleichs jedoch sei wirksam. Der Zugewinnausgleich gehöre nicht zum sogenannten “Kernbereich der Scheidungsfolgen”.

BGH v. 21.11.2012 -12 ZR 48/11-

Rechtsanwältin Nanette Teichmann

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