„Dash-Cam“

Es gibt eine neue Unsitte in Deutschland: Man installiert im Auto eine kleine Video-Kamera und verfolgt dann im Straßenverkehr andere Verkehrsteilnehmer. Sobald der andere einen Fehler macht, z.B. links abbiegt, obwohl das an der Stelle verboten ist, hat man den Verstoß dokumentiert. Sodann fährt man zur nächsten Polizeidienststelle und zeigt den anderen Verkehrsteilnehmer an, genauer gesagt, man denunziert ihn; das Kennzeichen, die Uhrzeit, der Ort, alles ist auf der Kamera festgehalten.
Diesem Unfug hat die Rechtsprechung nun ein Ende gesetzt. Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat festgehalten, daß der Betreiber einer solchen „On-Board-Kamera“ durch dieses Verhalten gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt. In einer permanenten Überwachung des Verkehrsraumes liege ein schwerer Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, ein besonders schwerer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen.
Das hat drei Folgen: Der „Täter“ begeht eine mit Bußgeld belegte Ordnungswidrigkeit; die Aufzeichnung kann nicht als Beweis verwendet werden und der Verfolgte hat einen Schadenersatzanspruch, weil sein Persönlichkeitsrecht verletzt wurde.
Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach AN 4 K13.01634

Eghard Teichmann

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