Das „Paritätische Wechselmodell“ und die Folgen

Der Bundesgerichtshof hat – nicht zum ersten Mal – am 01.02.2017 eine jahrelange Rechtsprechung der Familiengerichte auf den Kopf gestellt. Er hat festgestellt, dass die Familiengerichte als Umgangsregelung ein sogenanntes „Paritätisches Wechselmodell“ anordnen dürfen.

Bisher war es üblich, dass im Streitfall die Gerichte anordneten, dass ein minderjähriges Kind sich bei einem der getrennten oder geschiedenen Ehepartner aufhalten sollte, während der andere Ehepartner ein mehr oder weniger umfangreiches Besuchsrecht erhielt. Nur wenn die Eltern sich vollständig einig waren, konnten sie sich darauf einigen, dass das Kind eine Woche bei der Mutter, die nächste Woche beim Vater usw. verbringen durfte. Fehlte es an der Einigung der Eltern, war dieses „Wechselmodell“ unmöglich. Nun hat der Bundesgerichtshof festgehalten, dass die Gerichte unter bestimmten Umständen (ausdrücklicher Wunsch des Kindes, erforderliche Einsichtsfähigkeit des Kindes, möglichst weitgehende Übereinstimmung der Eltern) anordnen können, dass dieses Wechselmodell durchgeführt werden muss.

Wird dieses Modell angeordnet, so hat dies nicht nur Folgen für die Frage, bei wem sich das Kind wann aufhalten soll. Die Entscheidung geht viel tiefer, sie hat Einfluss auf die Unterhalts-pflicht. Lebt ein Kind ständig bei einem Elternteil und hat der andere Elternteil lediglich ein Be-suchsrecht, dann ist derjenige Elternteil, der das Besuchsrecht hat, verpflichtet, Unterhalt für das Kind zu zahlen. Dabei geht der Gesetzgeber davon aus, dass der eine Teil die Hälfte des für das Kind erforderlichen Unterhalt dadurch erbringt, dass er für den Lebensunterhalt des bei ihm lebenden Kindes tatsächlich aufkommt, der andere Teil erbringt seine Hälfte durch Zahlung.

Lebt das Kind aber nun eine Woche bei der Mutter, eine Woche beim Vater, so erbringen beide Elternteile dadurch ihre komplette Unterhaltsverpflichtung, dass sie das Kind verpflegen, wenn es bei ihnen wohnt und für sonstige Bedürfnisse aufkommen. Eine Zahlungsverpflichtung entfällt. Mit dem Beschluss v. 01.02.2017 zu dem Wechselmodell revolutioniert der Bundesgerichtshof also nicht lediglich das Aufenthaltsrecht, sondern darüber hinaus gleichzeitig mit, quasi durch die Hintertür, das Unterhaltsrecht.

BGH 1.2.2017 XII ZB 601/15

Marcus Tangemann

Kommentare sind geschlossen.